OGH 14Os65/99 (RS0112520)

nur: Der Begriff der "strafbaren Handlung" in § 260 Abs 1 Z 2 StPO meint bei wert- oder schadensqualifizierten Delikten, anders als dort, wo der Strafrahmen (nur) nach § 28 StGB zu bilden ist, zufolge der speziellen Bestimmung des § 29 StGB eine nach Maßgabe des Zusammenrechnungsgrundsatzes entstandene Subsumtionseinheit sui generis, die aus der höchsten Wert- oder Schadensqualifikation und weiteren, in echter Konkurrenz dazu stehenden Begehungsformen und unselbständigen Abwandlungen des Grunddelikts besteht. (T1); Beisatz: Ebenso, wie wenn statt Tatmehrheit Tateinheit vorläge. (T2)

Vgl auch

Vgl auch

Vgl; Beisatz: In Verkehr gesetzte große Suchtgiftmengen bilden gemäß § 28 Abs 4 Z 3 SMG eine Subsumtionseinheit sui generis nach Art des § 29 StGB. (T3)

Vgl auch; nur T1

nur T1

nur T1, Beis wie T2

nur T1

Auch

Vgl auch; Beisatz: Die Zusammenrechnungsregel des § 29 StGB betrifft nicht den Schuldspruch, sondern nur den Strafrahmen und ändert an der rechtlichen Selbständigkeit der einzelnen Taten nichts. (T4)

Auch; nur: Zufolge § 29 StGB werden also alle in einem Verfahren demselben Täter angelasteten Diebstähle, mögen sie auch weder örtlich noch zeitlich zusammenhängen und jeder für sich rechtlich verschiedener Art sein, bei der rechtlichen Beurteilung zu einer Einheit zusammengefasst. (T5); Beisatz: Hier: § 147 Abs 2 StGB. (T6)

Vgl auch

Vgl auch; Beisatz: Aufgrund des Zusammenrechnungsgrundsatzes nach § 29 StGB ist es für die Annahme gewerbsmäßiger Begehung nicht erforderlich, dass sämtliche der solcherart zusammengefassten Betrugstaten gewerbsmäßig begangen wurden. (T7)

Verstärkter Senat; Auch; Beisatz: Für eine Zusammenfassung je für sich selbständiger, zeitlich durch Tage oder gar Wochen getrennter Betrugstaten zu schadensqualifiziertem schwerem Betrug nach Maßgabe einer tatbestandlichen Handlungseinheit besteht schon angesichts des Zusammenrechnungsgrundsatzes nach § 29 StGB kein rechtlich fassbares Bedürfnis. (T8)

Auch; nur T1

Auch

Ähnlich; Beis wie T3

Vgl; nur T5

Auch

Auch; Beis wie T4

Vgl auch

Auch; nur T1

Vgl

nur T1; Beis wie T4

Vgl auch

Auch

Auch; Beis wie T4

Auch

Auch

Vgl; nur: Bei gleichartiger Realkonkurrenz wert- oder schadensqualifizierter Delikte (zu denen auch Abs 1 und Abs 2 des § 164 StGB gehören) führt § 29 StGB zu einer nach Maßgabe des Zusammenrechnungsgrundsatzes zu bildenden Subsumtionseinheit sui generis. Sie besteht aus der höchsten Wert- oder Schadensqualifikation und weiteren, in echter Konkurrenz dazu stehenden Begehungsformen und unselbständigen Abwandlungen des Grunddelikts. (T9)

Vgl; nur: Bei gleichartiger Realkonkurrenz wert- oder schadensqualifizierter Delikte (zu denen auch Abs 1 und Abs 2 des § 164 StGB gehören) führt § 29 StGB zu einer nach Maßgabe des Zusammenrechnungsgrundsatzes zu bildenden Subsumtionseinheit sui generis. Sie besteht aus der höchsten Wert- oder Schadensqualifikation und weiteren, in echter Konkurrenz dazu stehenden Begehungsformen und unselbständigen Abwandlungen des Grunddelikts. (T10)

Vgl; Beis wie T4

Vgl