OGH 2Ob232/98a (RS0110808)

nur: Aus den von der Rechtsprechung zum Kontrahierungszwang entwickelten Grundsätzen ist abzuleiten, dass es dem Monopolisten ganz allgemein verwehrt ist, seine faktische Übermacht in unsachlicher Weise auszuüben. (T1)

nur: Aus den von der Rechtsprechung zum Kontrahierungszwang entwickelten Grundsätzen ist abzuleiten, dass es dem Monopolisten ganz allgemein verwehrt ist, seine faktische Übermacht in unsachlicher Weise auszuüben. (T2)<br/>Bem: Der Teilsatz T2 ist ident mit T1 und wurde versehentlich neuerlich formuliert. (T2a)<br/>Beisatz: Hier: Betreiberin eines Flugplatzes hinsichtlich bescheidmäßig für Flugplatzbenützer unterschiedlich festgelegter Betriebszeiten. (T3)

nur T1

Auch; nur T1

Auch; nur T1

Vgl auch; Beisatz: Der Monopolist muss, wenn ihm ein Vertragsabschluss zumutbar ist, einen guten (sachlichen) Grund für die Verweigerung eines Vertragsabschlusses haben. (T4)<br/>Beisatz: Hier: Kontrahierungszwang besteht auch für einen Gestattungsvertrag über die Aufstellung eines Warenständers auf öffentlichem Gut. (T5)

Auch; nur T2; Beis wie T5; Beis wie T4

nur T1; Beisatz: Hier: Ausübung des Fußballsports als Amateur bei jedem Verein eines bestimmten Landes-Fußballverbandes. (T6)

nur T1

nur T1; Beisatz: Hier: Frage der Vereinbarung eines ordentlichen Kündigungsrechts. (T7)

Vgl auch; Veröff: SZ 2011/25

nur T1

Auch; nur T1

Vgl auch; Beis wie T4; Beis wie T5

Auch; nur T1

nur T1; Beis wie T4; Beisatz: Dies gilt auch bei nicht lebensnotwendigen Gütern. (T8)<br/>Beisatz: Spiegelbildlich muss auch für die Kündigung eines schon bestehenden Vertrags ein guter (sachlicher) Grund vorliegen. Daran ändert auch eine formal im Vertrag enthaltene Vereinbarung über ein ordentliches Kündigungsrecht nichts. (T9)