Rechtssatz
Im Fall des Antrages gemäß § 40 Abs 2 MRG ist eine Zurücknahme der Anrufung des Gerichts im Gesetz nicht vorgesehen. Der Antrag gemäß § 40 Abs 2 MRG beendet das Verfahren vor der Gemeinde; damit wird das Gericht für das Verfahren über den Antrag gemäß § 37 MRG endgültig zuständig. Eine Beendigung des Verfahrens durch Parteidisposition ist dann nur mehr durch Rücknahme des das Verfahren einleitenden Rechtsschutzantrages möglich.
| 7 Ob 93/98x | OGH | 31.03.1998 |
| 7 Ob 182/98k | OGH | 13.07.1998 |
| 5 Ob 119/06w | OGH | 03.10.2006 |
Beisatz: Im Fall des § 40 Abs 1 MRG kann die Anrufung des Gerichts durch denjenigen, der das Gericht angerufen hat, zurückgezogen werden. (T1) | ||
| 5 Ob 73/11p | OGH | 07.07.2011 |
Vgl auch | ||
JJR_19980331_OGH0002_0070OB00093_98X0000_001
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