Rechtssatz
Eine Exekution auf den gesamten Mindestanteil von Ehegatten gemäß § 9 Abs 2 WEG 1975 setzt nicht einen Exekutionstitel voraus, der auf eine Solidarschuld der Ehegatten bezogen ist. Dem Exekutionsantrag kann vielmehr auch dann stattgegeben werden, wenn dem Begehren auf Zwangsversteigerung Exekutionstitel zugrunde liegen, die sich auf je eine gesonderte vollstreckbare Forderung des betreibenden Gläubigers gegen jeden der beiden Ehegatten beziehen.
Normen
WEG 1975 §9 Abs2
| 3 Ob 131/97d | OGH | 23.04.1997 |
Veröff: SZ 70/79 | ||
| 3 Ob 280/97s | OGH | 14.01.1998 |
| 3 Ob 91/13y | OGH | 17.07.2013 |
Vgl; Beisatz: Eine Pfändung des Aufhebungsanspruchs nach § 13 Abs 3 WEG hat nicht zu erfolgen; vielmehr ist unmittelbar die Zwangsversteigerung auf die gemeinsamen Liegenschaftsanteile zu bewilligen. (T1) | ||
JJR_19970423_OGH0002_0030OB00131_97D0000_003
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