Normen
ABGB §1278 Abs2
| 1 Ob 630/94 | OGH | 27.03.1995 |
Veröff: SZ 68/61 | ||
| 6 Ob 193/98w | OGH | 24.09.1998 |
Vgl auch; Beisatz: Die Einhaltung einer Formvorschrift setzt die gleichzeitige Anwesenheit des Erklärenden und der Urkundsperson und die Unterschriftsleistung vor dieser voraus. (T1) Veröff: SZ 71/152 | ||
| 5 Ob 123/01a | OGH | 29.05.2001 |
Vgl auch; Beisatz: Hier: Erbverzichtsvertrag samt Übergabsvertrag auf den Todesfall. (T2); Veröff: SZ 74/98 | ||
| 6 Ob 196/06a | OGH | 09.11.2006 |
| 6 Ob 136/07d | OGH | 27.02.2009 |
Vgl; Beisatz: Die Vereinbarung des Vorerben mit dem Nacherben, die fideikommissarische Substitution aufzuheben, ist eine Verfügung über das Erbrecht des Nacherben; der Nacherbe verzichtet auf sein Nacherbrecht; dieses geht unter. (T3); Beisatz: Auch die Vereinbarung zwischen Vorerben und Nacherben, die volle Nacherbschaft solle eine solche auf den Überrest sein, lässt sich als Verfügung über des Erbrecht des Nacherben verstehen, verzichtet doch damit der Nacherbe auf seine Rechtsstellung als voller Nacherbe; er zieht sich auf die Rechtsposition eines Nacherben auf den Überrest zurück. (T4); Beisatz: Unter dem Blickwinkel des Formzwecks der Harmonisierung mit der Form des Erbverzichts liegt in beiden genannten Fällen des Verzichts des Nacherben (gänzliche und teilweise Aufgabe seines Anwartschaftsrechts) eine entsprechende Anwendung des § 1278 Abs 2 ABGB nahe. (T5); Beisatz: Hier: Durch die zwischen der Vorerbin und den Nacherbinnen nach dem Anfall der Erbschaft und vor der Einantwortung geschlossene Vereinbarung wurde die volle Nacherbschaft in eine solche auf den Überrest umgewandelt. Auf diese Vereinbarung ist die Formvorschrift des § 1278 Abs 2 ABGB entsprechend anwendbar. (T6) | ||
| 7 Ob 189/12p | OGH | 23.01.2013 |
Auch; Veröff: SZ 2013/4 | ||
Dokumentnummer
JJR_19950327_OGH0002_0010OB00630_9400000_012
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