OGH 1Ob14/94 (RS0050062)

OGH1Ob14/9429.3.1994

Rechtssatz

Ein Rechtsträger kann sich schon ganz allgemein der Amtshaftung nicht durch Berufung auf eigenes, jedenfalls aber ihm zuzurechnendes rechtswidriges Organverhalten entledigen. Er kann dem Geschädigten die Rechtswidrigkeit der diesem günstigen Rechtsmittelentscheidung durch das Organ eben dieses Rechtsträger nicht entgegenhalten.

Normen

AHG §1 Cc
AHG §1 H

1 Ob 14/94	OGH	29.03.1994
Veröff. SZ 67/55

1 Ob 26/95	OGH	23.06.1995
Auch; Beisatz: Die vom beklagten Rechtsträger erhobene Einrede, ein - das Amtshaftungsgericht bindender - Bescheid seines Organs sein in Wahrheit rechtswidrig, kann nicht erfolgreich sein. (T1)

1 Ob 18/95	OGH	27.07.1995
Auch; Veröff: SZ 68/133

1 Ob 229/02m	OGH	13.12.2002
Auch; Beisatz: Hier war die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung der Berufung nicht gerechtfertigt gewesen. (T2)

1 Ob 77/14a	OGH	22.05.2014
Auch

Dokumentnummer

JJR_19940329_OGH0002_0010OB00014_9400000_005

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