OGH 4Ob170/93 (RS0037747)

OGH4Ob170/9314.12.1993

Rechtssatz

Der Unternehmer braucht die Richtigkeit seiner Behauptungen dem Kunden gegenüber grundsätzlich nicht nachzuweisen. Vertraut ihm der Kunde nicht, dann wird er mit dem Unternehmer keine Geschäfte schließen. Hält aber ein Mitbewerber eine Werbebehauptung für unrichtig, dann steht es ihm frei, auf Unterlassung zu klagen; im gerichtlichen Verfahren ist dann die umstrittene Behauptung auf ihre Richtigkeit hin zu prüfen.

Normen

UWG §2 C2a
UWG §2 D4
UWG §2 A4
ZPO §226 IIB12

4 Ob 170/93	OGH	14.12.1993

4 Ob 25/95	OGH	28.03.1995
nur: Der Unternehmer braucht die Richtigkeit seiner Behauptungen dem Kunden gegenüber grundsätzlich nicht nachzuweisen. (T1)

4 Ob 2102/96p	OGH	14.05.1996
nur T1

4 Ob 2167/96x	OGH	12.08.1996
nur T1

4 Ob 285/02v	OGH	21.01.2003
Vgl auch; Beisatz: Es gibt keine allgemeine Verpflichtung, nur mit Angaben zu werben, die die angesprochenen Verkehrskreise überprüfen können. (T2)

4 Ob 116/07y	OGH	13.11.2007
Beis wie T2

4 Ob 156/08g	OGH	18.11.2008
Beisatz: Wirbt der Unternehmer mit für das beworbene Produkt günstigen Testergebnissen, so ist er nicht verpflichtet, Angaben zu einer (allenfalls) erfolgten Veröffentlichung der Testergebnisse zu machen. (T3)

4 Ob 177/09x	OGH	19.11.2009

4 Ob 45/10m	OGH	11.05.2010
Auch; nur T1

Dokumentnummer

JJR_19931214_OGH0002_0040OB00170_9300000_001

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