Normen
JN §1 CVIIa
Krnt GSLG §19
| 4 Ob 524/93 | OGH | 21.09.1993 |
| 6 Ob 307/01t | OGH | 20.12.2001 |
Auch | ||
| 2 Ob 87/11z | OGH | 20.10.2011 |
Dokumentnummer
JJR_19930921_OGH0002_0040OB00524_9300000_001
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OGH 4Ob524/93 (RS0045639)
Rechtssatz
Haben die Kläger zwar in ihrer Klage vorgebracht, dass den Beklagten ein bestimmtes landwirtschaftliches Bringungsrecht zustehe; leiten sie aber ihre Ansprüche daraus ab, dass die Beklagten, ohne durch dieses Bringungsrecht dazu berechtigt zu sein, Maßnahmen auf der Liegenschaft der Kläger getroffen hätten, gründen sie ihren Anspruch auf ihr Eigentumsrecht. Es ist daher der Rechtsweg zulässig.