OGH 7Ob647/92 (RS0083714)

OGH7Ob647/9226.11.1992

Rechtssatz

Ist der Adressat für längere Zeit ortsabwesend, so ist eine Zustellung durch Hinterlegung nach § 17 Abs 3 ZustG beim Postamt der Abgabestelle unzulässig. Die in der zitierten Gesetzesstelle vorgesehene Heilung tritt auch dann nicht ein, wenn er noch innerhalb der Abholfrist zurückkehrt. Vielmehr heilt die gesetzwidrig vorgenommene Zustellung nach § 7 ZustG erst mit dem Tag, an dem das Schriftstück dem Adressaten tatsächlich zugekommen ist.

Normen

ZustG §7
ZustG §17 Abs3

7 Ob 647/92	OGH	26.11.1992

2 Ob 568/94	OGH	25.08.1994
nur: Vielmehr heilt die gesetzwidrig vorgenommene Zustellung nach § 7 ZustG erst mit dem Tag, an dem das Schriftstück dem Adressaten tatsächlich zugekommen ist. (T1)

7 Ob 29/97h	OGH	16.04.1997

7 Ob 38/02t	OGH	17.04.2002
Vgl auch

5 Ob 123/05g	OGH	07.06.2005
Vgl auch; Beisatz: Zum Verhältnis § 16 Abs 5 ZustG und § 7 ZustG: Nach § 7 ZustG löst ein tatsächliches Zukommen der Sendung stets mit dem Tag dieses Zukommens die Heilung des Zustellfehlers aus, unabhängig davon, ob sonst eine wirksame Ersatzzustellung vorlag. (T2)

3 Ob 79/06y	OGH	26.04.2006
Auch

8 Ob 12/12s	OGH	28.02.2012
Gegenteilig; Bem: Siehe RS0127768. (T3)

26 Os 6/15z	OGH	11.11.2015
Auch

Dokumentnummer

JJR_19921126_OGH0002_0070OB00647_9200000_001

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)