OGH 9ObA248/91 (RS0040883)

OGH9ObA248/9126.2.1992

Rechtssatz

Die Abstraktionswirkung des prozessualen Anerkenntnisses schneidet den Rückgriff auf das Grundgeschäft ab. Mit der Fällung eines Anerkenntnisurteils wird das Anerkenntnis unwiderruflich, so dass sich eine allfällige Berufung gegen das Anerkenntnisurteil nur auf prozessuale Grundsätze, wie etwa das Fehlen der Prozessvoraussetzungen, der Unzulässigkeit oder Unwirksamkeit des Anerkenntnisses oder das Nichtvorliegen eines Anerkenntnisses, stützen kann.

Normen

ZPO §395

9 ObA 248/91	OGH	26.02.1992
Veröff: SZ 65/29 = EvBl 1992/179 S 765 = JBl 1992,805

1 Ob 264/02h	OGH	28.01.2003
nur: Mit der Fällung eines Anerkenntnisurteils wird das Anerkenntnis unwiderruflich, so dass sich eine allfällige Berufung gegen das Anerkenntnisurteil nur auf prozessuale Grundsätze, wie etwa das Fehlen der Prozessvoraussetzungen, der Unzulässigkeit oder Unwirksamkeit des Anerkenntnisses oder das Nichtvorliegen eines Anerkenntnisses, stützen kann. (T1)

2 Ob 96/08v	OGH	26.06.2008
Auch

9 Ob 56/09i	OGH	30.09.2009
Vgl auch; Beisatz: Hier wurde kein Antrag auf Fällung eines Anerkenntnisurteils gestellt - Widerrufbarkeit des prozessualen Anerkenntnisses bejaht. (T2)

6 Ob 172/13g	OGH	23.01.2014

Dokumentnummer

JJR_19920226_OGH0002_009OBA00248_9100000_001

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