OGH 1Ob33/91 (RS0050022)

Veröff: ZVR 1992/57 S 119

Veröff: SZ 64/126 = EvBl 1992/14 S 56 = JBl 1992,327

Auch

Veröff: SZ 69/145

Veröff: SZ 69/148

Auch; Veröff: SZ 69/188

Auch; Veröff: SZ 69/219

Auch; Veröff: SZ 70/95

Auch; nur: Insbesondere kann ein Mitverschulden des Geschädigten geltend gemacht werden. (T1); Beisatz: Dies kann sogar so weit führen, dass bei ganz überwiegendem Mitverschulden des Klägers die Amtshaftung für die nachlässige Behörde gar nicht mehr zum Tragen kommt. (T2)

Vgl; Beisatz: Der Mitverschuldenseinwand ist abgeschnitten, wenn er nicht im Verfahren erster Instanz erfolgte. (T3)

Auch; nur: Die Grundsätze des bürgerlichen Rechts haben auch im Amtshaftungsrecht zu gelten. (T4); nur T1

Beisatz: Ergreift der Geschädigte kein Rechtsmittel, obwohl es geeignet gewesen wäre, den Schaden ganz oder teilweise abzuwenden, so handelt er sorglos in eigenen Angelegenheiten und verletzt die ihm obliegende Rettungspflicht. Trifft ihn ein Verschulden, so ist der Schaden nach § 1304 ABGB zu teilen. (T5); Veröff: SZ 2004/163

Vgl auch; Beisatz: Ein Verhalten des Geschädigten, das die behördliche Tätigkeit überhaupt erst ausgelöst hat, kann regelmäßig kein Mitverschulden begründen. Auch auf ein allenfalls rechtswidriges Verhalten des (später) Geschädigten haben die hoheitlich tätig werdenden Organe gesetzmäßig zu reagieren. Ein Verhalten, das bereits vor dem Einschreiten der Behörde abgeschlossen wurde, kann regelmäßig kein Mitverschulden des Geschädigten begründen. (T6)

Vgl aber; Beisatz: Das Unterlassen einer Schubhaftbeschwerde, die zu einer Verkürzung der Haft geführt hätte, mindert nicht den Schadenersatzanspruch des Inhaftierten nach Art 5 Abs 5 EMRK, wenn die Haft von Anfang an rechtswidrig war (hier: fehlende Rechtskraft des abweisenden Asylbescheids mangels ordnungsgemäßer Zustellung). (T7); Bem: Siehe RS126114. (T8)

Auch; nur T4; Veröff: SZ 2014/20

Auch