Rechtssatz
§ 190 ZPO schließt die Unterbrechung eines Rechtsstreites bis zur rechtskräftigen Beendigung eines Außerstreitverfahrens in den Fällen nicht aus, in denen eine für die Entscheidung des Rechtstreites erhebliche Vor- oder Teilfrage in die ausschließliche Entscheidungsgewalt des Außerstreitrichters gewiesen ist, wie z.B. die Bestimmung des Übernahmspreises eine Erbhofes (als Grundlage für einen strittigen Pflichtteilsanspruch) oder die Billigkeitsentscheidung im nachehelichen Aufteilungsverfahren (als Vor- oder Teilfrage im Teilungsstreit).
6 Ob 521/85 | OGH | 14.02.1985 |
Veröff: EvBl 1986/6 S 19 = MietSlg 37047 = MietSlg 37807 (14) |
6 Ob 315/99p | OGH | 30.08.2000 |
Auch; Beisatz: Hier: Teilungsklage des Masseverwalters, welche eine vom Aufteilungsantrag der Frau umfasste Vermögensmasse betrifft. (T15) |
Dokumentnummer
JJR_19850214_OGH0002_0060OB00521_8500000_002
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