OGH 4Ob559/83 (RS0064726)

Veröff: SZ 57/87 = EvBl 1985/92 S 461 = JBl 1985,494 = RdW 1984,242

Veröff: ÖBl 1987,193 = WBl 1987,96 = RdW 1987,124

Veröff: JBl 1990,666 = ÖBA 1990,310 = ecolex 1990,21

Veröff: SZ 65/59

Beisatz: Auch die verbindliche Zusage von Zahlungseingängen und die entsprechen dieser Zusage jeweils eingeräumte Möglichkeit der Kontoüberziehung stellt ein derartiges anfechtungsfestes Zug-um-Zug-Geschäft dar. (T1)

Vgl auch; Beisatz: Für ein derartiges Zug-um-Zug-Geschäft ist der Austausch von Leistungen essentiell, der aber bei der Begleichung öffentlicher Abgaben nicht erkennbar ist. (T2) Veröff: SZ 68/53

Beisatz: Gleiches gilt, wenn der spätere Gemeinschuldner vorleistet und dadurch einen Anspruch auf die Leistung des Anfechtungsgegners erlangt. (T3)

Auch

Vgl auch

Beis wie T2; Beisatz: Ebensowenig stellt die Leistung der vom Dienstgeber gemäß § 21 BUAG an die BUAK zu entrichtenden Zuschläge zum Lohn eine Zug-um-Zug-Leistung dar. (T4); Veröff: SZ 2002/19

Beisatz: Hier: § 31 Abs 1 Z 2 erster Fall IO. (T5)

Vgl