OGH 7Ob685/83 (RS0058357)

Veröff: EvBl 1984/82 S 324

Auch; Beisatz: Unter Ablehnung der Auffassung von Gschnitzer - Faistberger Familienrecht 2.Auflage 54 und Koziol - Welser Grundriss des bürgerlichen Rechts 6.Auflage II 191. (T1) <br/>Veröff: SZ 56/193

Auch

Vgl auch

Vgl auch

Auch

Vgl auch

nur: Der Gesetzgeber hat die Ehewohnung und den Hausrat als für die Sicherung der Lebensbedürfnisse der Ehegatten höchst bedeutsam erachtet und deshalb von der Grundsatzregel ausgenommen. (T2)

Vgl auch

Vgl auch; Beisatz: § 82 Abs 2 EheG durchbricht die Ausnahmeregelung des § 82 Abs 1 Z 1 EheG, sodass die Ehewohnung sowie der Hausrat auch dann in die Aufteilung einzubeziehen sind, wenn sie - unter anderem - von Todes wegen erworben wurden. (T3) <br/>Beisatz: Das Aufteilungsverfahren darf sich nur auf Wohnzwecken dienende Grundstücke erstrecken. (T4)<br/>Veröff: SZ 73/31

Auch; Beisatz: Die dieser Rechtsprechung zu Grunde liegende Auffassung wurde nunmehr in § 82 Abs 2 EheG in der Fassung EheRÄG 1999 eindeutig zum Ausdruck gebracht, wie auch aus den Erläuterungen der Regierungsvorlage dieses Gesetzes (siehe 1653 BlgNR 20.GP 27 f) hervorgeht. (T5) <br/>Beisatz: Die eingebrachte Ehewohnung ist demnach nur in die Aufteilung einzubeziehen, wenn deren Weiterbenützung durch den anderen Teil für diesen eine Existenzfrage bildet. (T6)

Vgl auch; Beis wie T6

Vgl auch; Beis wie T6

Beis wie T6

Auch; Beis wie T6; Veröff: SZ 2016/43

Beis wie T6

Beis wie T6

Auch; Beis wie T6

Auch; Beis wie T6

Vgl; Beis wie T6

Vgl; Beis wie T6

Vgl; Beis wie T6