OGH 1Ob615/80 (RS0013941)

Veröff: MietSlg 32689/36

Beisatz: Soweit damit nicht zwingende Vorschriften wie etwa die Kündigungsschutzbestimmungen umgangen werden. (T1) <br/>Veröff: JBl 1986,648

Veröff: SZ 60/218 = EvBl 1988/31 S 207 = RdW 1988,88

Beisatz: Hier: Time-Sharing-Vertrag. (T2)

Beis wie T2; Beisatz: Das ist nach der herrschenden Kombinationstheorie die Vorschrift für jenen Vertragstyp, dem die einzelne Pflicht entstammt. (T3)

Auch; Beis wie T2; Beis wie T3; Beisatz: Für das Kündigungsrecht eines als Einheit aufzufassenden Vertrages sui generis muss es auf die Hauptleistung, also den vorrangigen Vertragstyp, ankommen. (T4)

Auch; Beis wie T4

Beis wie T3; Beisatz: Das muss um so mehr gelten, wenn für einzelne in den gemischten Vertrag aufgenommene Leistungspflichten zwingende Bestimmungen - hier die CMR - gelten. (T5)

Beis wie T3

Beis wie T3; Beisatz: Die bei gemischten Verträgen herrschende Kombinationstheorie ist auch auf (gemischte) Architektenverträge anzuwenden. Es ist somit jener Ansicht der Vorzug zu geben, nach der auch bei solchen Verträgen zur Lösung von Einzelfragen die jeweils sachgerechteste Norm aus dem jeweiligen Vertragstyp heranzuziehen ist. (T6)

Beis wie T6

Beis wie T3

Vgl; Beisatz: Hier: Anlagen-Contracting mit Elementen aus Kaufvertrag, Werkvertrag und Finanzierungsleasing. (T7)

Auch; Beis wie T3

Beis wie T3

Beisatz: Vertrag über die Herstellung einer Zahnprothese. (T8)

Beis wie T3; Beis wie T4