OGH 4Ob123/79 (RS0039036)

Veröff: SZ 52/191 = EvBl 1980/165 S 491 = Arb 9839 = SozM IIB,1106 = DRdA 1980,395 (mit Anmerkung von Firlei)

Veröff: Arb 9860 = IndS 1981 H5/1266

nur: Rechtshandlungen sind nicht feststellungsfähig. (T1)<br/>Beisatz: Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung nicht möglich. (T2)

nur T1; Beis wie T2; Veröff: DRdA 1982,63 = Arb 9998 = ZAS 1982,95

nur T1

Vgl auch

Auch; Beis wie T2; Beisatz: Dasselbe muss für das Feststellungsbegehren gelten, dass die vom Dienstgeber ausgesprochene Entlassung ungerechtfertigt gewesen sei. Der zu Unrecht entlassene Dienstnehmer kann nur Kündigungsentschädigung geltend machen und bei Unwirksamkeit der Entlassung die Feststellung des Fortbestehens des Arbeitsverhältnisses begehren. (T3)<br/>Veröff: RdW 1991,55

nur: Rechtshandlungen sind nicht feststellungsfähig. Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist nicht feststellungsfähig. (T4)<br/>Beis wie T2; Beis wie T3

Auch; nur T1; Beisatz: § 48 ASGG (T5)

nur T1; Beis wie T2

Auch; nur T1; Beis wie T2

Auch; nur T1; Beisatz: Hier: Keine Feststellung der Rechtsunwirksamkeit einer Rücktrittserklärung; die auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Rücktrittserklärung gerichtete Klage kann allerdings in einer solche auf Feststellung des aufrechten Bestehens des betroffenen Rechtsverhältnisses umgedeutet werden. (T6)

nur T1

nur T1; Beis wie T5

nur T1; Beisatz: Hier: Feststellung der Unwirksamkeit einer Versetzung. (T7)<br/>Veröff: SZ 68/131

Auch; nur T1; Beis wie T2; Beis wie T6; Beisatz: Einzelne Elemente von Rechtsverhältnissen sind nicht feststellungsfähig. (T8)

nur T1

Beis wie T2; Beis wie T3

Auch; Beis wie T3; Beis wie T8<br/>Veröff: SZ 70/171

nur T1; Beisatz: Hier: Begehren auf Feststellung der Nichtigkeit oder der Unwirksamkeit einer Dienstbeschreibung im Sinn § 24 DO.A. (T9)

nur T1; Beis wie T9; Beisatz: Eine wie immer geartete Anfechtung oder Bekämpfung einer Dienstbeschreibung losgelöst von der Geltendmachung eines hievon berührten Anspruches kommt nicht in Betracht. (T10)

nur T1; Beisatz: Das für die Feststellungsklage notwendige Rechtsschutzbedürfnis besteht nicht hinsichtlich der Vorfrage der Wirksamkeit oder materiellen Berechtigung einer Rechtshandlung. (T11)

nur T1; Beis wie T7

nur T1; Beis wie T2

nur T4

nur T4; Beisatz: Die rechtlichen Eigenschaften von Tatsachen- und Rechtshandlungen, wie etwa die Wirksamkeit einer Kündigung, die Berechtigung einer Entlassung oder auch ein Verschulden des Arbeitgebers an vorzeitigen Austritt des Arbeitnehmers, sind für sich allein einer Feststellung nicht zugänglich. Dies gilt auch für die Frage der Termin- und Fristwidrigkeit einer Kündigung. (T12)

Auch; Beisatz: Bloße Tatsachen sind nicht feststellungsfähig. (T13)

Beis wie T11; Beis wie T8

Auch; nur T1; Beis wie T8

Auch; Beis wie T8

Vgl auch; Beisatz: Nach ständiger Rechtsprechung können Rechtshandlungen wie Kündigungen nicht erfolgreich zum Gegenstand einer Feststellungsklage im Sinn des § 228 ZPO gemacht werden. (T14)<br/>Beisatz: Hier: Begehren auf Feststellung der Rechtswirksamkeit der ordentlichen Kündigung von Gewinnscheinen. (T15)

Auch; nur T1; Beisatz: Hier: Unzulässiges Begehren auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Rechtshandlung. (T16)

nur T1; Beis wie T12

Auch; nur T1

nur T1; Beis wie T6; Beis wie T8

Beisatz: Die rechtlichen Eigenschaften von Tatsachen und Rechtshandlungen sind nicht feststellungsfähig, sondern nur ein daraus resultierendes Recht (oder Rechtsverhältnis). (T17)

Auch; Beis wie T2

Vgl auch; Veröff: SZ 2013/93

Auch

Auch; nur T1

Auch; Beisatz: Hier: Unzulässiges Begehren auf Feststellung der Unzulässigkeit und Rechtswidrigkeit einer Weisung. (T18)

Vgl auch; Beis wie T17; Beisatz: Hier: Die Feststellung der behaupteten Rechtswidrigkeit einer angeordneten bzw veranlassten Obduktion ist als bloße rechtliche Qualifikation einer (rechtserheblichen) Tatsache nicht feststellungsfähig. (T19)

Auch

Auch

Auch; nur T1; Beis wie T17

Auch; Beis wie T9; Beis wie T10; Beis wie T11

Auch; Beis wie T8

Vgl