OGH 7Ob2/79 (RS0014570)

Veröff: SZ 52/64

Vgl; Veröff: SZ 54/167 = VersR 1984,696

Ähnlich; nur: An die Annahme eines schlüssigen Verzichtes auf ein SV-Verfahren ist ein strenger Maßstab anzulegen. Er ist erfüllt, wenn die Parteien sich auf ein gleichwertiges Verfahren einigen. (T1) Beisatz: Die Außerstreitstellung der Höhe der begehrtenVersicherungsleistung bewirkt den Eintritt der Fälligkeit der nur mehr dem Grunde nach bestrittenen Forderung und macht dieDurchführung des in den Versicherungsbedingungen vorgesehenen Sachverständigenverfahrens überflüssig. (T2) Veröff: ZVR 1988/143 S 316

nur: An die Annahme eines schlüssigen Verzichtes auf ein SV-Verfahren ist ein strenger Maßstab anzulegen. (T3)

nur T3; Beisatz: Durch die Behauptung "gegebener Fälligkeit" verzichtet der Versicherer konkludent auf die Durchführung eines Sachverständigenverfahrens (zur Höhe) nach § 21 AÖTP. (T4); Beisatz: Ein konkludenter Verzicht des Versicherers ist dann anzunehmen, wenn der Anspruch des Versicherungsnehmers durch den Versicherer vorbehaltlos qualifiziert nach § 12 Abs 3 VersVG durch Klagsfristsetzung abgelehnt wurde. (T5)

nur T3; Beis wie T5

nur T3; Beisatz: Hier: Art 11 Z 1 KKB 2002. (T6)

nur T3; Beisatz: Hier: Art 15 AUVB 1995. (T7); Beisatz: Wenn der Versicherer die Versicherungsleistung endgültig ablehnt, wird der Entschädigungsanspruch sofort fällig. Die Versicherungsleistung kann mit Leistungsklage geltend gemacht werden. (T8)

Auch; Beisatz: Hier: Schlüssiger Verzicht bejaht angesichts der Erklärung des Versicherers, eine Fortsetzung des Schiedsgutachterverfahrens durch Benennung eines Obmanns (im Hinblick auf die bisherigen Verfahrensergebnisse) als „nicht mehr notwendig" anzusehen und dabei festzuhalten, dass der Akt „nunmehr aus der Evidenz" genommen werde. (T9)

Auch; nur T3