OGH 7Ob255/75 (RS0017285)

Veröff: SZ 49/40 = EvBl 1976/273 S 630 = JBl 1976,541

Vgl aber; Beisatz: Seit der ZVN 1983 genügt auch der Wechsel von Telegrammen und Fernschreiben zwischen den Parteien. In diesem Fall kommt der Schiedsvertrag ohne Unterfertigung durch die Parteien zustande. (T1) <br/>Veröff: SZ 68/112

Auch; Beis wie T1; Beisatz: Die Schriftform erfordert nicht nur die Schriftlichkeit der Vereinbarung, sondern die Abrede muss von den Vertragsparteien oder ihren Bevollmächtigten auch unterfertigt sein. (T2)

Auch; Beis wie T1

Auch

Vgl

Auch; Beisatz: Die Ergänzung eines Schiedsvertrages oder einer Schiedsklausel ist in gleicher Weise formgebunden. (T3)

Auch; Beisatz: Abgesehen vom Wechsel von Telegrammen, Fernschreiben und dergleichen sind die Unterschriften der Parteien erforderlich, allenfalls auf Brief (Angebot) und - den Inhalt des die Schiedsvereinbarung enthaltenden Briefes voll bestätigendem - Gegenbrief (Annahme). (T4)

Beisatz: Bei juristischen Personen bedarf es der Unterschrift durch die vertretungsbefugten Gesellschafter beziehungsweise die gesetzlichen oder statutenmäßigen organschaftlichen Vertreter; daneben können sie sich auch durch von ihren Organen rechtsgeschäftlich bevollmächtigte Personen, die zum wirksamen Abschluss einer Schiedsvereinbarung jedoch eine schriftliche Spezialvollmacht nach § 1008 ABGB benötigten, vertreten lassen. (T5)

Beis wie T2; Beis wie T5

Auch; Beis wie T4

Auch; Beis ähnlich wie T5; Beisatz: Nach ständiger Rechtsprechung ist die Unterfertigung der schriftlichen Schiedsvertragsabrede durch die Vertragsparteien oder ihre Bevollmächtigten erforderlich. (T6)

Auch; Beis wie T2; Beis wie T6; Beisatz: Zur Rechtslage vor dem SchiedsRÄG 2006 (BGBl I 2006/7). (T7)

Auch

Auch; Veröff: SZ 2015/61