OGH 5Ob93/73 (RS0032196)

Rechtssatz

Die einschlägigen Bestimmungen der StPO enthalten keine Regelung in Bezug auf Kosten, die dem Angezeigten in Fällen entstanden sind, wo das Strafverfahren zwar durch eine Anzeige veranlaßt, es in Folge aber eingestellt wurde und das Strafgericht aus diesem Grunde zu einer Feststellung im Sinne des § 390 Abs 4 StPO, daß das Strafverfahren durch eine wissentlich falsche Anzeige veranlaßt worden sei, gar nicht kam. Solche Kosten können wie jede andere Schadenersatzforderung nur im Rechtsweg geltend gemacht werden. Nur in dem Falle, daß die Erstattung einer wissentlich falschen Anzeige durch das Strafgericht festgestellt wurde, hätte das Strafgericht gemäß §§ 390 Abs 4, 393 Abs 3 StPO die Kosten des fälschlich Angezeigten zu bestimmen und dem Anzeiger aufzuerlegen (EvBl 1956/218; SZ 25/53; 6 Ob 84/70; Fasching I 119 und die dort zitierte Judikat).