OGH 4Ob57/72 (RS0028876)

Veröff: SZ 45/122 = Arb 9065 = SozM IA/e,994 = IndS 1974 12,914 = EvBl 1973/105 S 241 = ZAS 1975,217 (kritisch Tichy)

Auch; Veröff: SZ 65/103 = EvBl 1993/23 S 127 = Arb 11043 = DRdA 1993,117 (kritisch Grillberger) = WBl 1992,368

Auch; Beisatz: Hier: Als Leistungsanreiz gewährte Prämie. (T1)

Auch; nur: Die wirtschaftliche Freiheit des Angestellten darf nicht übermäßig beschränkt werden. Es darf nicht zu einer starken und einseitigen Benachteiligung des Angestellten für den Fall kommen, dass er vor Ablauf einer bestimmten Zeit kündigt. Dabei kommt es immer auf die Umstände des einzelnen Falles an. (T2); Beisatz: Hier: Der Arbeitnehmer ist Sachwalter, dessen Enthebung nicht durch den Dienstgeber. (Verein für S.), sondern die zuständigen Gerichte erfolgt und daher dem Einfluss des Dienstgebers entzogen ist. Die eine Kündigungsfreiheit einschränkenden Umstände basieren daher nicht auf einzel- oder kollektivvertraglichen Regelungen, sondern ergeben sich aus der Natur des Arbeitsverhältnisses, sodass dessen Beendigung nicht vom Widerruf sämtlicher Sachwalterschaften abhängig ist. (T3)

Auch; Beisatz: Dem Arbeitnehmer dürfen im Fall der Ausübung des Kündigungsrechtes nicht finanzielle Opfer in einem Ausmaß auferlegt werden, dass sie die Kündigungsfreiheit wirtschaftlich in erheblichem Umfang beeinträchtigen. (T4); Beisatz: Hier: Unzulässige Erschwerung durch die Verpflichtung, im Fall der Selbstkündigung die durch die vorzeitige Auflösung des Leasingvertrages über das dem Dienstnehmer zur Verfügung gestellte Dienstfahrzeug entstehenden Kosten in Höhe von 1 ½ Monatsgehältern zu tragen. (T5)

Vgl auch; Beisatz: Hier: Übernahme des Firmenfahrzeugs durch den kündigenden Außendienstmitarbeiter vor Ablauf der siebenjährigen Abschreibungsdauer gegen Zahlung der restlichen (noch nicht abgeschriebenen) Anschaffungskosten. (T6)