OGH 5Ob208/71 (RS0045337)

OGH5Ob208/7115.12.1971

Rechtssatz

Schiedsklauseln sind ausdehnend auszulegen (so schon JBl 1930, 18). Eine Klausel, wonach sich die Gesellschafter einer OHG ua bezüglich aller Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der Rechte und Pflichten aus dem Gesellschaftsvertrag sowie über die Auslegung und Anwendung dieses Vertrages überhaupt unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges der Entscheidung durch ein Schiedsgericht unterworfen haben, erstreckt sich auf alle darin näher angeführten Meinungsverschiedenheiten aus dem Gesellschaftsvertrag in der jeweils geltenden Fassung. Soweit in der Folge Änderungen des Gesellschaftsvertrages vorgenommen wurden, fallen auch Meinungsverschiedenheiten über diese Änderungen unter die Unterwerfungsklausel und damit in die Zuständigkeit des Schiedsgerichtes.

Normen

ZPO §577 Abs2
ZPO §595 Z5 idF vor SchiedsRÄG 2006
ZPO §611 idF vor SchiedsRÄG 2006

5 Ob 208/71	OGH	15.12.1971

3 Ob 2372/96m	OGH	05.05.1998
nur: Schiedsklauseln sind ausdehnend auszulegen (so schon JBl 1930, 18). (T1)

6 Ob 47/13z	OGH	08.05.2013
nur T1; Beisatz: Die für Streitigkeiten aus dem Gesellschaftsverhältnis getroffene Schiedsabrede gilt auch für Streitigkeiten, die nach Aufhebung der Gesellschaft entstanden sind, wenn sie mit dem Gesellschaftsverhältnis zusammenhängen. (T2)

6 Ob 158/13y	OGH	09.09.2013
Vgl

6 Ob 178/17w	OGH	21.12.2017
Auch; nur T1

18 OCg 6/20m	OGH	29.09.2020
nur T1

4 Ob 136/20h	OGH	20.10.2020
Vgl; Beisatz: Hier: Der Rechtssatz bezieht sich darauf, dass die in einem Vertrag vereinbarte Schiedsklausel auch auf andere, sich aus diesem Vertrag ergebende Streitigkeiten bezieht, nicht jedoch auf andere Verträge zwischen den Parteien, mögen diese auch in einem Zusammenhang stehen. (T3)

Dokumentnummer

JJR_19711215_OGH0002_0050OB00208_7100000_003

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