OGH 6Ob175/71 (RS0039468)

Veröff: MietSlg 23652

Veröff: EvBl 1972/10 S 14

Veröff: MietSlg 23652

Vgl auch; Beisatz: Das für Feststellungsklagen geforderte rechtliche Interesse für Zwischenfeststellungsanträge ist gleichwohl, wenn auch in anderer Form, nachzuweisen. (T1)

Vgl; Beis wie T1; Veröff: SZ 51/96 = JBl 1980,323 (Ballon)

nur: Die Wirkung einer durch den Zwischenantrag begehrten Feststellung muss über den konkreten Rechtsstreit hinausgehen. (T2)

nur T2

nur T2

nur T2

nur T2

nur T2

nur T2

nur T2

Auch; nur T2

Beis wie T1

Auch; nur T2

nur T2

nur: Die Wirkung einer durch den Zwischenantrag begehrten Feststellung muss über den konkreten Rechtsstreit hinausgehen; diese Wirkung muss dem Vorbringen des Antragstellers bzw aus der ganzen Sachlage heraus klar erkennbar sein. (T3)<br/>Beisatz: Reicht die Bedeutung der Feststellung über den konkreten Rechtsstreit nicht hinaus, besteht kein Bedürfnis nach selbständiger urteilsmäßiger Feststellung des präjudiziellen Rechtsverhältnisses, weil die in den Entscheidungsgründen vorgenommene Beurteilung zur Erledigung des konkreten Rechtsstreites ausreicht und sich in ihm erschöpft. (T4)

nur T2

Auch; Beisatz: Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Zwischenfeststellungsantrags nach § 236 Abs 1 ZPO - der auch von der beklagten Partei gestellt werden kann (§ 259 Abs 2 ZPO) - ist, dass das festzustellende Rechtsverhältnis für die Entscheidung in der Hauptsache präjudiziell ist und dass die Bedeutung der Feststellung über den konkreten Rechtsstreit hinausreicht. (T5)<br/>Beisatz: Hier: Bestehen eines Fischereirechts. (T6)

Auch; nur T2; Veröff: SZ 2003/21

Vgl auch; nur T2

Auch

Auch

Auch

Auch; Beis wie T5

Vgl; Beis wie T5; Beisatz: Hier: Zwischenantrag auf Feststellung, dass bestimmte Jahresabschlüsse zu den angegebenen Stichtagen rechtswirksam festgestellt seien. (T7)

nur T3; Beis wie T4; Beis wie T5