OGH 4Ob622/70 (RS0044994)

Veröff: SZ 44/2 = LwBetr 1972,173

Auch

nur: Das Erfordernis der Schriftlichkeit der Errichtung eines Schiedsvertrages ist schon dann erfüllt, wenn beiderseits schriftliche Erklärungen vorliegen, die eine Unterwerfung unter ein Schiedsgericht erkennen lassen. (T1)

Vgl; Beisatz: Schiedsvereinbarungen müssen nicht in einem eigenen Vertrag enthalten sein, sondern können Teil eines andere Angelegenheiten betreffenden Vertrages sein, in diesem Fall spricht man von einer Schiedsklausel. (T2)

Auch; Beis wie T2

Vgl auch; Beisatz: Hier: Ausdehnung einer in der Satzung enthaltenen Schiedsklausel auf andere Streitigkeiten nur durch Beschluss der zu Satzungsänderungen befugten Generalversammlung ist dem Genossenschaftsmitglied gegenüber nicht wirksam, auch wenn sich dieses in seiner Beitrittserklärung den Beschlüssen der Generalversammlung unterworfen hatte. (T3)

Auch; nur T1

nur T1

nur T1

Vgl auch; Beis ähnlich wie T2

nur T1

Vgl; Beisatz: Zur Rechtslage vor dem SchiedsRÄG 2006 (BGBl I 2006/7). (T4)<br/>Beisatz: Dieses Schriftformerfordernis bezog sich jedenfalls auf den Mindestregelungsinhalt der Schiedsvereinbarung, also die genaue Bezeichnung der Parteien, die genaue Bezeichnung des bestimmten Rechtsverhältnisses, aus dem die zu entscheidenden Streitigkeiten entstanden sind oder resultieren könnten, sowie die unzweideutige Vereinbarung der Streitentscheidung durch ein Schiedsgericht. (T5)

Vgl; Beis wie T4; Beisatz: Wassergenossenschaften sind zwar keine Genossenschaften im Sinne des Genossenschaftsgesetzes, wohl aber Körperschaften des öffentlichen Rechts, sodass ihre Satzungen ebenfalls Statuten nach § 599 ZPO aF sind. (T6)