OGH 8Ob88/69 (RS0017269)

Veröff: SZ 42/74 = RZ 1969,190

nur: Der Rechtsmittelzug richtet sich im Ablehnungsverfahren auch in Außerstreitsachen nach § 24 Abs 2 JN. (T1)

nur T1

Auch; nur T1

Auch; nur T1

Auch; nur T1

nur: Der Rechtsmittelzug richtet sich im Ablehnungsverfahren auch in Außerstreitsachen nach § 24 Abs 2 JN, ergänzt durch die Rekursvorschriften der ZPO. (T2); Beisatz: § 11 Abs 2 AußStrG ist nicht anzuwenden. (T3)

Auch; nur T1; Beisatz: Falls eine inhaltliche Prüfung der geltend gemachten Ablehnungsgründe erfolgte, findet gegen die Zurückweisung der Ablehnung der Rekurs nur an das zunächst übergeordnete Gericht statt. Gegen dessen Entscheidung ist kein weiteres Rechtsmittel mehr zulässig. (T4)

Auch; nur T2; Beisatz: § 11 Abs 2 AußStrG ist daher nicht anwendbar. (T5)

nur T1; Beisatz: Weder aus Art 92 Abs 1 B-VG noch aus Art 6 EMRK lassen sich Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit dieser Rechtsmittelbeschränkung ableiten. (T6)

Auch, nur T1

Auch; Beis ähnlich wie T3; Beis ähnlich wie T5; Beisatz: § 46 Abs 3 AußStrG 2005 ist nicht anzuwenden (Fortführung der Rsp zu § 11 Abs 2 AußStrG 1854). (T7)

nur T2

Vgl; Beisatz: Falls eine inhaltliche Prüfung der geltend gemachten Ablehnungsgründe erfolgte, ist nach ständiger Rechtsprechung gegen die bestätigende Entscheidung des Gerichts zweiter Instanz kein Rechtsmittel mehr zulässig. (T8); Beisatz: Dies gilt auch für die durch das AußStrG 2005 geschaffene Rechtslage. (T9)

Beisatz: Hier: Ablehnung eines Sachverständigen. (T10)