OGH 2Ob392/68 (RS0026775)

Veröff: ZVR 1969/195 S 174

Veröff: ZVR 1971/224 S 301

Beisatz: Das bedeutet aber nicht, dass jede Verletzung einer Vorrangregel bei der Verschuldensabwägung schwerer ins Gewicht fallen muss als irgend ein anderer Verstoß gegen sonstigen Verkehrsvorschriften. (T1)

Abweichend; Beisatz: "Im allgemeinen wird wohl die Verletzung von Vorrangvorschriften als schwerwiegender anzusehen sein." (T2)

Vgl abweichend; Beisatz: Ein Verstoß gegen die gesetzlichen Bestimmungen über den Vorrang wiegt in der Regel vergleichsweise schwerer als andere Verkehrswidrigkeiten. (T3)

Beis wie T3; Beisatz: Verletzung des Vorrangs eines Personenzugs durch einen die Kreuzung des Schienenstrangs mit der Gemeindestraße befahrenden Traktor. (T4)

Beisatz: Grundsätzliches Festhalten daran, dass Vorrangverletzungen ein besonderes Gewicht zukommt; trotzdem gleichteilige Schadensaufteilung wegen grober Unaufmerksamkeit des Bevorrangten, der ein nicht sehr übersichtliches Straßenstück mit einhundert bis einhundertzehn km/h befährt und den aus einer Wiese einfahrenden Traktorzug erst auf fünfzig Meter bemerkt, obwohl er ihn schon auf einhundertvierzig bis einhundertfünfzig Meter hätte sehen können. (T5) <br/>Veröff: ZVR 1974/107 S 173

Vgl abweichend; Beisatz: Eine Vorrangverletzung wiegt wegen der besonderen Wichtigkeit der Bestimmung für die Verkehrssicherheit in der Regel schwer. (T6)

Vgl abschwächend; Beis wie T3<br/>Veröff: ZVR 1974/153 S 235

Vgl abweichend; Beisatz: Einem Verstoß gegen die Vorrangregeln kommt besonderes Gewicht zu, weil es sich dabei um für die Sicherheit des Verkehrs besonders wichtige Vorschriften handelt. (T7)

Beis wie T5 nur: Grundsätzliches Festhalten daran, dass Vorrangverletzungen ein besonderes Gewicht zukommt. (T8) <br/>Veröff: ZVR 1974/210 S 305

Beis wie T8; Beisatz: Trotzdem gleichteilige Schadensaufteilung wegen krasser Geschwindigkeitsüberschreitung des Bevorrangten. (T9)

Beisatz: Im Einzelfall kann besonders rücksichtsloses oder grob unaufmerksames Verhalten des Vorfahrtberechtigten für dessen überwiegendes Verschulden sprechen. (T10)

Abweichend; Beis wie T2; Beisatz: Trotzdem gleichteilige Schadensaufteilung, weil der Bevorrangte die unklare Verkehrslage durch zu frühes Blinken schuf, was das Fehlverhalten des Benachrangten auslöste. (T11)

Beis wie T8

Abweichend; Beisatz: Trotzdem gleichgeteiltes Verschulden, weil der Vorrangberechtigte zur Nachtzeit mit absolut überhöhter Geschwindigkeit unter verbotswidriger Benützung einer ausgedehnten Sperrfläche überholte. (T12)

Beisatz: Hier: Jedoch Verschuldensteilung 1 : 1, weil der Vorrangverletzung die Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit um fünfzig Prozent gegenüberstand. (T13) <br/>Veröff: ZVR 1976/364 S 381

Vgl abweichend; Beis wie T3

Vgl abweichend; Beis wie T3

Beisatz: Jedoch trotzdem gleichgeteiltes Verschulden, weil der Vorrangberechtigte krass gegen das Rechtsfahrgebot verstieß. (T14)

Beisatz: Verschuldensteilung 7 : 3 zu Lasten des den Vorrang Verletzenden gebilligt auch wenn die Geschwindigkeitsüberschreitung des im Nachrang Befindlichen beträchtlich war und dieser die Fahrbahnmitte etwas überfuhr. (T15)

Beis wie T1; Beisatz: Hier: Gleichteiliges Verschulden, weil der Vorrangverletzung das (eine beträchtliche Erhöhung der Unfallsgefahr bewirkende) Einbiegen auf der äußersten linken Fahrbahnhälfte bei ungünstigen Sichtverhältnissen gegenüberstand. (T16)

Beisatz: Vorrangverletzung durch fünfzehnjährige Radfahrerin, die trotz möglicher Sicht auf den sich nähernden Personenkraftwagen in die Kreuzung einfuhr und durch drei Sekunden bis zum Zusammenstoß ohne jede Reaktion weiterfuhr, während dem Personenkraftwagen - Lenker Reaktionsverzögerung und Nichteinhalten der rechten Fahrbahnseite vorzuwerfen war (2 : 1). (T17)

Vgl; Beisatz: Trotzdem gleichteiliges Verschulden bei Vorrangverletzung durch noch nicht vierzehnjährige Radfahrerin, weil der Personenkraftwagen - Fahrer darauf erst beträchtlich verspätet reagierte. (T18)

Beisatz: Verschuldensteilung 2 : 1 zu Lasten desjenigen, der den Vorrang missachtet und eine überhöhte Geschwindigkeit einhält gegenüber vorschriftswidrig Linkseinbiegenden, der mangelhaft reagiert. (T19)

Vgl abweichend; Beis wie T3

Beis wie T7; Veröff: ZVR 1978/202 S 237

Beisatz: Vorrangsverletzung fällt wegen der besonderen Wichtigkeit für die Verkehrssicherheit erheblich ins Gewicht. (T20)

Beis wie T20

Veröff: ZVR 1979/164 S 174

Beisatz: § 38 Abs 1 StVO. (T21) <br/>Veröff: ZVR 1979/166 S 175

Beis wie T19

Veröff: ZVR 1979/252 S 305

Abweichend; Beisatz: "In der Regel". (T22)

Veröff: ZVR 1980/60 S 77

Abweichend; Beis wie T2

Beisatz: Besonders Schwerwiegend. (T23) <br/>Veröff: ZVR 1980/134 S 136

Veröff: ZVR 1981/193

Beis wie T3

Beis wie T1; Beis wie T9

Beis wie T9; Beisatz: Mopedfahrer (T24)<br/>Veröff: ZVR 1980/337 S 368

Beisatz: Bei besonderen Umständen des Einzelfalls kann aber auch der andere Unfallsgegner mit dem überwiegenden Verschulden allenfalls belastet werden. (T25) <br/>Veröff: ZVR 1980/333 S 365

Abweichend; Beis wie T22

Veröff: ZVR 1981/116 S 151

Beis wie T13; Beisatz: Gleichteiliges Verschulden, wenn die Geschwindigkeitsüberschreitung ein Maß erreicht hat, das eine erhebliche Vergrößerung der damit verbundenen Gefahr mit sich bringt. (T26) <br/>Veröff: ZVR 1981/211 S 278

Beisatz: Nicht jedoch, wenn der Bevorrangte den Wartepflichtigen durch die Betätigung des rechten Blinkers über seine wahre Absicht in Irrtum geführt hat. (T27)

Beis wie T1; Beisatz: Wird eine unklare Verkehrslage geschaffen (zu frühe Betätigung des Blinkers) und damit ein Fehlverhalten eines anderen Verkehrsteilnehmers ausgelöst, so muss nicht von einem eindeutigen Überwiegen des Verschuldens ausgegangen werden. (T28) <br/>Veröff: ZVR 1982/3 S 6

Veröff: ZVR 1982/19 S 14

Veröff: ZVR 1981/263 S 366

Beis wie T9; Veröff: ZVR 1982/107 S 83

Beisatz: § 17 Abs 4 und § 19 Abs 4 StVO. (T29) <br/>Veröff: ZVR 1981/234 S 301

Beisatz: § 17 Abs 4 und § 19 Abs 4 StVO. (T30)

Beisatz: Um zwei Sekunden verspätete Reaktion des Überholenden gegenüber Wartepflichtigen, Verschulden 1 : 2. (T31)

Beisatz: Gleichteiliges Verschulden gegenüber einer um 3,6 Sekunden verspäteten Reaktion. (T32)

Auch; Beis wie T26; Beisatz: Mehr als achtzig Prozent. (T33)

Veröff: ZVR 1982/375 S 328

Beisatz: Dies gilt nur so lange, als die Geschwindigkeitsüberschreitung des Bevorrangten nicht als besonders schwerwiegend zu qualifizieren ist. (T34) <br/>Veröff: ZVR 1982/106 S 82

Beis wie T34

Beisatz: Verschuldensteilung 2 : 1 gegenüber einem Verstoß gegen die Vorschriften der §§ 7 Abs 1 und 13 Abs 1 StVO. (T35)

Beis wie T25

Beisatz: 1 : 3 zu Lasten des den Vorrang verletzenden Kraftfahrers gegenüber einem Motorradfahrer, der um eine Sekunde verspätet reagiert. (T36)

Beis wie T34

Beis wie T34

Beisatz: Verschuldensteilung 1 : 1, weil Vorrangberechtigter ohne verkehrsbedingten Anlass bei Annäherung an die Kreuzung über die Fahrbahnmitte geriet. (T37) <br/>Veröff: ZVR 1982/290 S 265

Beisatz: Gleichteiliges Verschulden, weil Bevorrangter "kurvenschneidend" nach links einbog. (T38)

Beis wie T34

Veröff: ZVR 1983/137 S 174

Veröff: ZVR 1983/162 S 208

Veröff: ZVR 1983/94 S 141

Beisatz: Verschuldensteilung 2 : 1 zugunsten des Vorrangberechtigten, der seinerseits gegen die Vorschriften des § 7 StVO verstößt. (T39)

Beisatz: Verschuldensteilung 2 : 1 bei Vorrangverletzung gegenüber extrem kurvenschneidender Fahrweise. (T40) <br/>Veröff: ZVR 1983/27 S 41

Beis wie T39

Beis wie T14

Beisatz: Verschuldensteilung 2 : 1 zu Gunsten des Vorrangberechtigten der seinerseits gegen die Bestimmungen des § 18 Abs 3 StVO verstieß. (T41)

Beisatz: Verschuldensteilung 1 : 1 bei Vorrangverletzung gegenüber unbeleuchtetem Moped. (T42)

Beisatz: Verschuldensteilung 1 : 1<br/>Vorrangberechtigter, der irrtümlich den Blinker in Betrieb hat gegenüber Wartepflichtigen. (T43)

Beis wie T9

Beisatz: Verschuldensteilung 1 : 1; extreme Verletzung des Rechtsfahrgebots. (T44) <br/>Veröff: ZVR 1984/9 S 10

Beisatz: Verschuldensteilung 1 : 1 (Geschwindigkeitsüberschreitung und Verstoß gegen § 17 StVO). (T45)

Veröff: ZVR 1983/322 S 361

Abweichend; Beis wie T22<br/>Veröff: ZVR 1983/331 S 366

Beisatz: Verschuldensteilung 1 : 3 zugunsten des kurvenschneidenden Vorrangberechtigten gegenüber dem das Rechtsfahrgebot verletzenden Wartepflichtigen. (T46)

Beis wie T22

Beis wie T3; Beisatz: Ausnahmsweises Abgehen von diesem Grundsatz bei besonders krasser Verkehrswidrigkeit des Bevorrangten, zum Beispiel:, wenn Geschwindigkeitsüberschreitung nach den gegebenen Verkehrsverhältnissen ein Ausmaß erreicht hat, das eine erhebliche Vergrößerung der damit verbundenen Gefahren mit sich gebracht hätte und in der Handlungsweise des Bevorrangten ein bewusstes Sich - Hinweg - Setzen über der Sicherheit des Verkehrs dienende Vorschriften zu erblicken wäre. (T47)

Beis wie T3; Beisatz: Hier: Verschuldensteilung wegen krass überhöhter Geschwindigkeit (80 km/h statt 50 km/h) und Alkoholisierung des Bevorrangten. (T48)

Auch

Beis wie T22; Beis wie T5 nur: Trotzdem gleichteilige Schadensaufteilung. (T49)

Veröff: ZVR 1984/33 S 48

Vgl; Beis wie T49; Veröff: ZVR 1984/41 S 53

Beisatz: Hier: Jedoch Verschuldensteilung 1 : 1 wegen krassen Verstoßes des Bevorrangten gegen § 13 Abs 1 StVO. (T50) <br/>Veröff: ZVR 1984/27 S 44

Auch; Beis wie T7; Veröff: ZVR 1984/73 S 76

Beisatz: Verschuldensteilung 2 : 1 zugunsten des Vorrangberechtigten, der gegen § 17 Abs 4 StVO verstößt. (T51)

Auch; Beisatz: Hier: Verschuldensteilung 1 : 1 wegen besonders schweren Beobachtungsfehlers des Bevorrangten. (T52)

Beis wie T3

Beis wie T9; Beis wie T10<br/>Veröff: ZVR 1984/168 S 180

Beis wie T34; Beis wie T3

Veröff: ZVR 1984/128 S 139

Beis wie T34; Veröff: ZVR 1984/210 S 220

Veröff: ZVR 1984/308 S 331

Beis wie T22; Beisatz: Hier: § 24 Abs 1 lit d StVO. (T53)

Veröff: ZVR 1985/27 S 46

Auch; Beis wie T7

Beis wie T9; Veröff: ZVR 1985/5 S 13

Auch; Veröff: ZVR 1986/3 S 16

Vgl; Beis wie T3; Beis wie T49

Veröff: ZVR 1987/34 S 111

Beis wie T3; Beis wie T45; Beisatz: Verschuldensteilung 1 : 1 bei Geschwindigkeitsüberschreitung um achtundvierzig km/h. (T54)

Veröff: ZVR 1990/155 S 371

Vgl; Beisatz: Hier: Vorrangverletzungen gemäß § 38 Abs 4 StVO. (T55)

Beis wie T55

Auch; Auch Beis wie T55

Auch

Auch; Beis wie T13; Beis wie T48

Beisatz: 5 km/h Geschwindigkeitsüberschreitung im Ortsgebiet. (T56)<br/>

Beis wie T1; Beis wie T20; Beisatz: Hier: Verschuldensteilung 1 : 1; Vorrangverletzung durch PKW-Lenker, Verstoß gegen Beleuchtungsvorschriften durch Radfahrer. (T57)