OGH 4Ob320/64 (RS0079278)

Veröff: ÖBl 1964,92

Ähnlich; Veröff: JBl 1966,212

Vgl aber; Beisatz: Allgemeine Fassung des Begehrens in Verbindung mit Einzelverboten schon wegen der Wiederholungsgefahr notwendig. (T1) <br/>Veröff: ÖBl 1968,12

Beisatz: Bilder-Bonbonniere-Verpackung. (T2) <br/>Veröff: ÖBl 1975,110

Beisatz: Dreh und Trink. (T3)

Beisatz: Ein Unterlassungsgebot hat sich in seinem Umfang immer an der konkreten wettbewerbswidrigen Handlung zu orientieren und darf nicht völlig unbestimmt sein. (T4) <br/>Veröff: ÖBl 1980,46

Auch; Beis wie T1

Beisatz: Ein zu allgemein gefaßtes Begehren ist auf die tatsächlich erwiesenen Wettbewerbsverstöße einzuschränken. (T5)

Auch; Beis wie T4; Beis wie T5

Auch; Beisatz: Der durch herabsetzende Äußerungen Betroffene hat Anspruch auf Unterlassung der konkreten Äußerung und ähnlicher Äußerungen. Auch bei einem Werbevergleich mit herabsetzender Tendenz ist eine solche Beschränkung des künftigen Verbots schon deshalb gerechtfertigt, weil eine in eine bestimmte Richtung zielende herabsetzende Behauptung regelmäßig nicht die Befürchtung rechtfertigt, der Beklagte werde, um das gegen ihn erlassene Verbot zu umgehen, eine herabsetzende Behauptung ganz anderen Inhalts aufstellen. (T6)

Auch; Beis wie T6 nur: Der durch herabsetzende Äußerungen Betroffene hat Anspruch auf Unterlassung der konkreten Äußerung und ähnlicher Äußerungen. (T7)

Auch; Beis wie T4

Vgl; Beis wie T1

Auch; Beis ähnlich wie T4 nur: Ein Unterlassungsgebot hat sich in seinem Umfang immer an der konkreten wettbewerbswidrigen Handlung zu orientieren. (T8)

Auch; Beis ähnlich wie T8

Beis wie T5; Beis wie T8