OGH 1Ob371/59 (RS0054186)

OGH1Ob371/5913.1.1960

Rechtssatz

Die Gerichte und Verwaltungsbehörden sind verpflichtet, das aufgehobene Gesetz auch nachher noch auf Tatbestände anzuwenden, die sich vor dem Außerkrafttreten des aufgehobenen Gesetzes konkretisiert haben. Unter Konkretisierung eines Tatbestandes ist zu verstehen, dass ein Sachverhalt alle Voraussetzungen erfüllt hat, die eine Rechtsvorschrift für ihre Entscheidungsreife erfordert. Unter Anlassfall ist nur jene Rechtssache zu verstehen, die den VfGH zur Einleitung des gesetzlichen Prüfungsverfahrens bewogen hat.

Normen

B-VG Art89 Abs4
B-VG Art139

1 Ob 371/59	OGH	13.01.1960
Veröff: JBl 1960,440

8 Ob 649/84	OGH	21.03.1985
nur: Die Gerichte und Verwaltungsbehörden sind verpflichtet, das aufgehobene Gesetz auch nachher noch auf Tatbestände anzuwenden, die sich vor dem Außerkraftreten des aufgehobenen Gesetzes konkretisiert haben. (T1) <br/>nur: Unter Anlassfall ist nur jene Rechtssache zu verstehen, die den VerfGH zur Einleitung des gesetzlichen Prüfungsverfahrens bewogen hat. (T2) <br/>Veröff: SZ 58/48 = EvBl 1986/1 S 14

10 Ob 31/12z	OGH	23.10.2012
Auch

2 Ob 107/12t	OGH	14.03.2013
nur T1; Beisatz: Sofern der Verfassungsgerichtshof nichts anderes ausgesprochen hat. (T3)

10 ObS 9/14t	OGH	23.04.2014
Vgl auch

2 Ob 123/16a	OGH	27.07.2017
Auch

10 ObS 132/21s	OGH	13.09.2021
nur T1

Dokumentnummer

JJR_19600113_OGH0002_0010OB00371_5900000_001

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