OGH 2Ob417/58 (RS0030113)

Veröff: ZVR 1959/192 S 178

Beisatz: Aufstellung von Verkehrsschildern, die auf eine vorhandene Schleudergefahr hinweisen. (T1) <br/>Veröff: JBl 1959,454 = ZVR 1960,33

Beisatz: Vereisung einer Bundesstraße. (T2) <br/>Veröff: ZVR 1966/96 S 108

Beisatz: Anzeige gemäß § 98 Abs 4 StVO. (T3)<br/> Veröff: ZVR 1969/140 S 126

Veröff: ZVR 1970/4 S 12

Veröff: ZVR 1971/89 S 106 (dort falsch zitiert mit 2 Ob 111/70)

Veröff: ZVR 1971/263 S 245

Beisatz: Die dem öffentlichen Verkehr dienenden Straßen sind derart herzustellen und zu erhalten, dass sie von allen Fahrzeugen und von Fußgängern bei Beachtung der Straßenverkehrsvorschriften gefahrlos benützbar sind (ZVR 1959/177). (T4) <br/>Veröff: ZVR 1974/30 S 27

Veröff: ZVR 1978/76 S 113

Vgl; Beis wie T4; Veröff: ZVR 1979/306 S 368

Auch; Beis wie T4

Beisatz: Kenntlichmachung einer Gefahrenstelle durch Aufstellung von Gefahrenzeichen. (T5) <br/>Veröff: ZVR 1980/294 S 302

Beis wie T4; Beisatz: Hier: Aufstellung eines Vorschriftszeichens gemäß § 52 Abs 9 b StVO. (T6) <br/>Veröff: ZVR 1980/324 S 342

Beis wie T4; Beisatz: Hier: Durch Absicherung eines Weges mit einer Gewichtsbeschränkung. (T7)<br/>Veröff: EvBl 1980/325 S 343

Auch; Beis wie T4; Beisatz: Einbruch einer Stützmauer. (T8)

Auch; Beis wie T4; Beisatz: Hier: Schlagloch (T9)

Beisatz: Vereisung einer Mautstraße. In den Rahmen zumutbarer Maßnahmen fällt jedenfalls ein Pflicht zur Warnung vor der Gefahr. Diese Warnung muss unmissverständlich sein und den jeweils gegebenen Verhältnissen entsprechen. Diesbezügliche Zweifel gehen zu Lasten des Straßenerhalters, der bei nicht bestehender Verkehrssicherheit je nach deren Umfang den Verkehr nicht oder nur teilweise freigeben darf. (T10) <br/>Veröff: ZVR 1983/83 S 123

Beis wie T4; Beisatz: Dazu gehört auch die Verpflichtung des Straßenerhalters, im Sinne des § 98 Abs 4 StVO der zuständigen Behörde die Umstände bekanntzugeben, die für die Anordnung eines Verkehrsverbotes oder einer Verkehrsbeschränkung maßgebend sind. (T11)<br/>Veröff: SZ 55/142 = JBl 1984,149

Beis wie T4; Beisatz: Die Verpflichtung, das Verkehrszeichen aufzustellen, impliziert auch, es zu erhalten beziehungsweise für den Fall seiner Beschädigung oder Entfernung sogleich dafür Sorge zu tragen, dass es durch ein neues Verkehrsschild ersetzt wird. Es handelt sich hiebei um eine Schutznorm im Sinne des § 1311 ABGB. (T12) <br/>Veröff: ZVR 1986/106 S 260

Auch; Beis wie T4; Veröff: JBl 1986,113 = ZVR 1986/134 S 313

Beis wie T5

Auch; Beis wie T4

Vgl auch; Beis wie T4

Vgl; Beis wie T5; Beisatz: Das jedem Straßenerhalter nach § 98 Abs 3 erster Satz StVO eingeräumte Recht, auch ohne behördlichen Auftrag Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs (§ 31 Abs 1 StVO) anzubringen, umfaßt aber jedenfalls auch die Kennzeichnung von Verkehrshindernissen durch Aufstellen von Gefahrenzeichen. (T13)

Auch; Beis wie T4; Beis wie T5; Beisatz: Als Verletzung der Instandhaltungspflicht ist die Unterlassung der Aufstellung oder die unrichtige beziehungsweise unzweckmäßige Aufstellung von Verkehrsschildern zu beurteilen, die auf eine wegen der Fahrbahnbeschaffenheit gefährliche Straßenstelle hinweisen sollen. (T14) <br/>Beisatz: Ereigneten sich in einem Bereich bereits mehrere gleichartige Unfälle, ist die Aufstellung von Gefahrenzeichen nach §§ 49, 50 StVO für die Verkehrssicherheit erforderlich. (T15)

Auch; Beis wie T4

Vgl; Beis wie T5; Beis wie T14