OGH 7Ob13/57 (RS0033564)

Auch

Auch; Beisatz: Die Beweislast für die Rechtsgrundlosigkeit liegt beim Rückfordernden. (T1)

Auch

Beis wie T1; Beisatz: Hier: Verwendungsanspruch nach § 1041 ABGB (T2)

Beis wie T2

Auch; Beis wie T2

Beis wie T1; Beis wie T2; Beisatz: Dies gilt auch bei Abbuchungen im Wege des Lastschriftverfahrens. (T3)

Auch

Veröff: SZ 2005/110

Beisatz: Für den zwischen dem Bezogenen und dem Lastschrifteinreicher stattfindenden Bereicherungsausgleich greifen dieselben Beweislastregeln ein wie bei der Geltendmachung aller übrigen Bereicherungsansprüche. Derjenige, der sich auf eine ungerechtfertigte Bereicherung des Zahlungsempfängers beruft, hat nachzuweisen, dass die Vermögensverschiebung zu Unrecht oder gar missbräuchlich stattfand. (T4)

Beisatz: Die Beweislast für eine verschuldensbedingte Anspruchsbegrenzung - und damit für das Verschulden des Anspruchswerbers - trifft damit dessen Gegner, im vorliegenden Fall also die Beklagte. Auch dafür, dass der Eintritt des Geschäftszweckes wider Treu und Glauben durch die Klägerin vereitelt wurde, ist als rechtsvernichtende Tatsache die Beklagte beweispflichtig. (T5); Beisatz: Hier: Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach § 1435 ABGB. (T6)

Auch; Beis wie T1; Beis wie T2

Beis wie T1; Beis wie T2

Vgl auch

Auch; Beisatz: Hier: Rückforderung nach Garantieabruf. (T7)

Beis wie T1

Vgl; Beis wie T5; Beis wie T6

Beis wie T1; Beisatz: Nimmt der Bereicherungsgläubiger Bezug auf einen bestimmten streitigen Rechtsgrund (und nicht bloß auf das Fehlen jeglicher Causa), ist der Beweis dessen Fehlens auch nicht von vornherein schwerer zu erbringen als der Beweis seines Bestehens. (T8)

Beisatz: Anspruchshöhe. (T9)

Beis wie T1