OGH PRÄ290/55 (RS0000306)

Veröff: Judikat Nr 63 (neu) = SZ 28/265 = JBl 1956/126 = EvBl 1956/88 S 157 = RZ 1956,126 (nur Spruch des Judikates)

Beisatz: Die Erstreckung der Rechtskraft bezieht sich nicht nur auf eine Zession, sondern auf die Universal -und Singularsukzessoren beider Prozeßparteien (Verkauf einer streitverfangenen Liegenschaft). (T1) Veröff: JBl 1958,75

Beisatz: Fassung des Klagebegehrens nach § 10 EO. (T2)

Beis wie T1; Veröff: Rsp 1931/108 = RZ 1937/400

Beis wie T1

nur T1; Beisatz: Die Erstreckung der Rechtskraft bezieht sich auch auf die Prozeßkosten, wenn der Singularsukzessor in Kenntnis der Prozeßführung war und eine abweichende Vereinbarung nicht besteht. (T3)

Beisatz: Anwendung der Grundsätze des Judikates Nr 63 neu auch im Falle der Legalzession nach § 1358 ABGB. (T4)

Beisatz: Auch wenn die Forderung gegen den Versichterten nach Entstehung des Titels gem § 158 für VersVG auf den Versicherer übergegangen ist. (T5) Veröff: VersR 1966,273 (Wahle) = VersR 1966,941 (Gaisbauer)

Ähnlich; Beisatz: Streitanhängigkeit - Teilungsklage; die Ausdehnung der Rechtskraftwirkung ist hier allerdings durch das Vertrauen auf das Grundbuch beschränkt. (T6) Veröff: JBl 1968,157 = SZ 40/36

Ähnlich; Beisatz: Der OGH schränkt die Grundsätze des Judikates 63 neu insoweit ein, als der Titel gegen einen Erwerber, dem das Vertrauen auf das Grundbuch zustatten kommt, nicht wirkt. (T7) Veröff: EvBl 1969/125 S 1985

Beis wie T1

nur: Der neuerlichen Leistungsklage des Übernehmers einer Forderung steht die Rechtskraft des für die Forderung vom Überträger erwirkten Leistungsurteile entgegen. (T8); Beisatz: hier Streitanhängigkeit; sie erstreckt sich bei sonstiger Identität der Ansprüche auf die Parteien des Vorprozesses und ihre Einzelrechtsnachfolger und Gesamtrechtsnachfolger. (T9)

Beis wie T5; Veröff: ZfRV 1974,115 (Willvonseder) = VersR 1973,976

Auch; Beisatz: hier Veräußerung; Streitanhängigkeit (T10); Beis wie T7 Veröff: SZ46/34 = RZ 1973/144 S 140 = NZ 1974,71

Beisatz: hier Klage des Fürsorgeträgers gegen Unterhaltspflichtigen (§ 21a FürsogepflichtV, § 27 Wr SozialhilfeG), der bereits zur Unterhaltszahlung an den Befürsorgten verurteilt ist. (T11)

Beis wie T5; Veröff: VersR 1975,1166 = VersRdSch 1976,88

Beisatz: idR auch dann, wenn die Entschädigungsforderung nach § 67 VersVG auf den Versicherer übergegangen ist. (T12) Veröff: EvBl 1976/195 S 399 = VersR 1977,194

Auch; nur T8; Beis wie T9; Beisatz: hier Zession (T13)

nur T8; Beis wie T2; Beisatz: Der daraus abgeleitete Grundsatz, daß sich die Rechtskraft eines Urteils auch auf die Singularsukzessoren der Prozeßparteien erstreckt, kann jedoch schon begrifflich nur dort gelten, wo die Einzelrechtsnachfolge während des Rechtsstreites oder nach seiner Beendigung eingetreten ist. (T14)

nur T8; Beisatz: Wirkung des einer Negatorienklage wegen Anmaßung einer Dienstbarkeit stattgebenden Urteils gegen den Erwerb des vermeintlich herrschenden Grundstückes. (T15)

Beis wie T5; Veröff: VersR 1981,992

nur T8

Beis wie T4; Beis wie T5 Veröff: ZVR 1984/15

Auch; nur T8; Beis wie T1; Beis wie T7

Auch; Beis wie T1; Beis wie T4

Vgl; Beis wie T7