OGH 1Ob160/53 (RS0011818)

Veröff: SZ 26/49

Veröff: MietSlg 24035

Veröff: MietSlg 28045 = MietSlg 28110

Veröff: MietSlg 28045 = MietSlg 28110

Veröff: MietSlg 28045 = MietSlg 28110

Veröff: MietSlg 29057

Veröff: EvBl 1980/198 S 604

Beisatz: Im Zweifel bloßes Gebrauchsrecht (T1) <br/>Veröff: MietSlg 33045

Beis wie T1; Veröff: SZ 57/155 = MietSlg 36/35

Beis wie T1; Beisatz: Ob Gebrauch oder Fruchtgenuß an Wohnräumen vorliegt, ist eine Aulegungsfrage. (T2)

Beis wie T2

Beis wie T2; Beisatz: Im Zweifel ist - bei Überlassung einer einzelnen Wohnung - ein bloßes Gebrauchsrecht anzunehmen. Ein Wohnungsgebrauchsrecht wäre nur dann "im Zweifel" anzunehmen, wenn die Zweifel auch nach Erforschung des Parteiwillens bestünden. (T3)

Vgl auch; Beis wie T3

Beis wie T2; Beisatz: Bei gänzlicher Überlassung einer Liegenschaft samt Haus unter anderem zur gewerblichen Zimmervermietung ist Fruchtgenuß anzunehmen. (T4)

Beisatz: Die Rechtsprechung, wonach das Wohnungsrecht im Zweifel als Fruchtnießung anzusehen ist, wenn es ein selbständiges Gebäude zum Gegenstand hat, kommt dann nicht zum Tragen, wenn die Verhältnisse den Verhältnissen bei Einräumung des Wohnungsrechts an einer Wohnung entsprechen (hier: gegenständliche Haus weist nur eine bebaute Fläche von etwa 72,60 m² auf). Hiefür ist aber im Zweifel von einem Gebrauchsrecht auszugehen. (T5)

Auch; Beis wie T1

Auch; Beisatz: Hier: Zur Verbücherung der Zuwendung eines Wohnungsgebrauchsrechtes ist eine Einwilligungserklärung in grundbuchsfähiger Form erforderlich. (T6)

Beis wie T1

Vgl auch; Beisatz: Das Wohnungsgebrauchsrecht umfasst das Recht zur Benützung von Wohnräumen, als Zubehör verwendeten Nebenräumen wie Küche, Keller, Dachboden und dergleichen. In Verbindung mit den bewohnbaren Teilen eines Gebäudes kann vereinbarungsgemäß auch ein Hausgarten Gegenstand eines Wohnungsgebrauchsrechts sein. Mit einem Wohnungsgebrauchsrecht kann auch das Recht des freien Aufenthalts im Garten, die Mitbenützung eines zur Liegenschaft gehörigen Badestegs oder das Recht zum Aufhängen der Wäsche auf trockenen Plätzen im Garten verbunden und nach dem erschließbaren Parteiwillen noch dem Wohnungsbenutzungsrecht zugeordnet werden, sodass es nicht als selbständige Grunddienstbarkeit oder bloß obligatorische Rechtseinräumung beurteilt werden muss. (T7)