OGH 1Ob921/52 (RS0008748)

Vgl auch

Beisatz: Rechtsänderungen zwingender Natur. (T1) Veröff: JBl 1947,243

Beisatz: Eine seit der Fällung des Urteils erster Instanz eingetretene Änderung der Gesetzeslage ist nur dann für die Entscheidung der Rechtsmittelinstanz unbeachtlich, wenn diese über ein rein kassatorisches Rechtsmittel zu entscheiden hat. Rechtsänderungen, die nach der Entscheidung erster Instanz eintreten, sind von den Rechtsmittelgerichten nur dann zu beachten, wenn die neu in Kraft getretene Norm den von der ersten Instanz beurteilten Tatbestand mit Rückwirkung für den Zeitpunkt, in dem der Tatbestand sich ereignet hat, ändert. Daher ist auch nach Abschluß des Staatsvertrages die Exekutionsführung auf deutsches Eigentum vor dem Inkrafttreten des Staatsvertrages ohne Genehmigung unzulässig, ob nun der Staatsvertrag für die Zukunft etwas daran geändert haben mag oder nicht. (T2)

Vgl

Beisatz: Die Bestimmungen des § 1 Z 3 des Ersten StVDG stellen eine authentische Interpretation des Staatsvertrages dar und sind gemäß § 8 ABGB auch auf die in der Rechtsmittelinstanz anhängigen Fälle anwendbar. (T3)

Beisatz: Hinsichtlich aller Bestimmungen des 1.StVDG. (T4)

Beisatz: Hinsichtlich aller Bestimmungen des 1. StVDG. Im Verfahren außer Streitsachen ist auch die Rechtsmittelinstanz noch Tatsacheninstanz und hat daher auf die vor ihrer Entscheidung eingetretenen Gesetzesänderungen Bedacht zu nehmen. (T5) Veröff: EvBl 1957,125 S 181

Beisatz: Hier: § 94 ABGB idF BGBl 1975/412 (T6)

Vgl; Beis wie T1; Beisatz: Hier: § 97 ABGB idF BGBl 1975/412. (T7) Veröff: EvBl 1977/1 S 13

Vgl aber; Beis wie T1; Beisatz: Zeitpunkt des Schlusses der Verhandlung 1.Instanz ist dann maßgeblich, wenn neues Vorbringen in höherer Instanz nach den Verfahrensgesetzen unzulässig ist. (T8)

Vgl aber; Beis wie T1; Beis wie T8; Beisatz: Hier § 382 Z 8 EO idF BGBl 1975/412. (T9) Veröff: EvBl 1977/67 S 153

Beisatz: Sofern die neuen Bestimmungen ihrem Inhalt nach auf das streitgegenständliche Rechtsverhältnis anzuwenden sind (hier: § 1361 BGB nF). (T10) Veröff: ZfRV 1980,220 (teilweise kritisch Schwind) = EFSlg 32692

Vgl aber; Beis wie T1; Beis wie T8; Veröff: SSV-NF 3/134

Vgl auch

Vgl auch; Beisatz: Hier: Änderung des § 228 ASVG. (T11)

Vgl auch; Beisatz: Hier: Rückwirkend mit 1.7.1993 bewirkte zwingende Rechtsänderung des § 107 a BSVG durch die 19. BSVG - Nov mit Ablauf des 11.1.1994 , daher vor der am 13.1.1994 ergangenen zweitinstanzlichen Entscheidung . (T12)

Beis wie T10; Beisatz: Hier: BPGG (T13)

Beis wie T10; Beis wie T13

Auch; Beis wie T10

Auch; Beis wie T10; Veröff: SZ 67/161

Auch; Beisatz: Die Rechtsmittelgerichte haben auch erst nach der erstinstanzlichen Entscheidung eingetretene Änderungen des zwingenden Rechts ohne weiteres von Amts wegen zu berücksichtigen haben, auch wenn der zu beurteilende Tatbestand schon vor Inkrafttreten des neuen Rechts konkretisiert wurde. (T14)

Vgl: Veröff: SZ 69/238

Vgl auch; Beisatz: Hier: Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ), BGBl III 1997/90. (T15) Veröff: SZ 71/89

Vgl auch; Beisatz: Hier: § 116a Abs 1 GSVG idF d. 20. GSVGNov, BGBl 1994/21. (T16)

Vgl auch; Beisatz: Hier: § 255 Abs 21 BSVG trat aufgrund der am 7. 8. 2001 kundgemachten 24. BSVG-Nov außer Kraft. (T17)

Vgl auch; Beisatz: Hier: § 183 Abs 1 KO idF der Insolvenzrechts-Novelle 2002 (BGBl I 75/2002), da über den Antrag auf Konkurseröffnung noch nicht rechtskräftig entschieden wurde (vgl Art VI Abs 3 der Novelle BGBl I 75/2002). (T18); Veröff: SZ 2002/138

Auch; Beis ähnlich wie T14