OGH 4Ob30/49 (RS0043924)

Veröff: SZ 22/101 = JBl 1949,483

Veröff: SZ 22/186

Vgl aber

Veröff: JBl 1961,34 (mit Glosse von Novak)

Vgl aber

Vgl aber; Beisatz: Es muß verlangt werden, daß der Rechtsmittelwerber nicht nur die Überprüfung der angefochtenen Entscheidung begehrt, sondern auch angibt, inwieweit er sich durch den angefochtenen Beschluß für beschwert erachtet. (T3)

Beisatz: Die Prozeßordnung enthält keine ausdrückliche Vorschrift, daß der Rekurs einen bestimmten Rekursantrag enthalten müsse. (Franz Klein Vorlesungen S. 285) (T1) Veröff: SZ 37/170

Beisatz: Ablehnung der gegenteiligen Ansicht von Novak und Sprung. (T2) Veröff: EvBl 1965/389 S 580

Vgl aber; Beis wie T3

Vgl aber; Beis wie T3; Beisatz: Hier: Exekutionssache (T4)

Veröff: NZ 1968,137

Beis wie T3

Beis wie T3

Beisatz: Wenn der Rekurs Umfang und Ziel seiner Beschwerde deutlich zum Ausdruck brachte, hindert der Umstand, daß bloß die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses beantragt wurde, nicht den Ausspruch einer (teilweisen) Abänderung des angefochtenen Beschlusses. (T5)

Beis wie T3

Beis wie T3

Beis wie T3

Vgl; Beisatz: Ein verfehlter Rekursantrag führt nicht zur Verwerfung des Rechtsmittels. (T6) Veröff: JBl 1973,87

Beis wie T1

Beis wie T3

Beisatz: Art der Unterhaltsfestsetzung §§ 139, 141, 166 a ABGB (AußstrVerf) (T8)

Beisatz: Außerstreitverfahren; auch ein Laie kann, falls er sich durch eine gerichtliche Entscheidung benachteiligt glaubt, dies konkret zum Ausdruck bringen. (T7)

Beisatz: Außerstreitverfahren (T9)

Beisatz: Undeutliche Fassung, die gerade noch ausreichend deutlich den Anfechtungsumfang erkennen läßt. (T10)

Beis wie T3

Beis wie T1; Beis wie T3

Beisatz: Angestrebte Entscheidung muß aber den Rechtsmittelausführungen einwandfrei entnommen werden können. (T11) Veröff: RZ 1978/96 S 197

Vgl auch; Beisatz: Es steht der meritorischen Behandlung des Rekurses nicht entgegen, wenn der Rechtsmittelwerber nicht ausdrücklich die Aufhebung des Zurückweisungsbeschlusses verlangt und diesbezüglich nichts weiter ausgeführt hat (AußstrVerf). (T12)

Ähnlich; Beis wie T11

Auch; Beis wie T12

Vgl auch; Beisatz: Wenn ein - nicht durch einen Rechtsbeistand vertretener - Beteiligter gegen eine seine Interessen beeinträchtigende Entscheidung mit einem Sachvorbringen Rekurs erhebt, das nicht anders als Bestreitung der zugrundegelegten materiellen oder formellen Voraussetzungen für die bekämpfte Regelung aufzufassen ist, dann ergibt sich daraus zwingend das Rechtsmittelbegehren auf Aufhebung der getroffenen Maßnahmen oder, wenn sie einem Antrag nachkam, auf Abweisung des entsprechenden Antrages. (T13)

Vgl; Beis wie T6; Veröff: SZ 65/64

Auch; Beis wie T3; Beis wie T9; Beisatz: Hier: Außerstreitiges Verfahren. (T14)

Beis wie T1; Beis wie T3