OGH 3Os171/47 (RS0098360)

Vgl aber; Beisatz: Bei Überschreitung der Anklage Freispruch gemäß § 259 Z 1 StPO (ebenso SSt 7/48 und 70; frei Freispruch gemäß § 259 Z 3 StPO hingegen SSt 5/114, 6/30, 7/82, 19/81, 10 Os 162, 166/65). (T1)

Vgl aber; Beisatz: Im Umfange der Überschreitung Aufhebung und Freispruch gemäß § 259 Z 1 StPO mit Formulierung: "... wird von der dem Urteil zugrunde gelegten - vermeintlichen - Anklage...". (T2)

Vgl aber; Beisatz: Aufhebung und Freispruch gemäß § 259 Z 1 StPO mit der Formulierung "... wird von der vom Erstgericht dem Urteil zugrunde gelegten Anklage...". (T3) Veröff: SSt 47/30

Beisatz: Kein Freispruch, weil keine Anklage vorliegt. (T4)

Beisatz: Bloße Aufhebung auf Grund einer Nichtigkeitsbeschwerde gemäß § 33 StPO. (T5)

Vgl aber; Beis wie T2; Beisatz: Mit ausführlicher Begründung. (T6)

Auch; Beisatz: Bei Fehlen einer Anklage kein Freispruch "von der Anklage", sondern Verfahrenseinstellung. (T7) Veröff: EvBl 1978/186 S 581

Beisatz: Nur im geschwornengerichtlichen Verfahren erfolgt gemäß § 349 Abs 1 StPO ein Freispruch. (T8)

Ausdrücklich gegenteilig; Beisatz: Formulierung: Der Angeklagte wird mangels Anklage vom Vorwurf .... freigesprochen. (T9) Veröff: EvBl 1979/217 S 553

Beisatz: Mit ausdrücklichem Beisatz: Bloße Urteilsaufhebung: auch wie 11 Os 14, 15/78. (T10) Veröff: EvBl 1979/211 S 525

Ausdrücklich gegenteilig; Beisatz: Formeller Freispruch. (T11)

Beis wie T4; Beis wie T8; Beisatz: Freispruch in analoger Anwendung des § 349 Abs 1 StPO durch § 288 Abs 2 Z 3 StPO nicht geboten. (T12) Veröff: SSt 53/17

Beis wie T4; Beis wie T8

Veröff: SSt 56/58

Beis wie T10

Vgl auch

Vgl auch

Vgl auch; Beisatz: Kein Freispruch von der überschrittenen Anklage, wohl aber von einem mit der überschrittenen Anklage realkonkurrierenden, unerledigt gebliebenen Anklagefaktum. (T13) Veröff: SSt 58/2 = RZ 1987/28 S 117

Vgl auch

Vgl aber; Beisatz: Freispruch nach § 259 Z 3 StPO. (T14) Veröff: EvBl 1989/140 S 563 = SSt 60/18

Vgl aber; Beisatz: § 288 Abs 2 Z 3 schreibt eine über die bloße Urteilsaufhebung hinausgehende reformatorische Entscheidung vor. (T15) Beis wie T9

Vgl aber; Beis wie T9

Vgl auch

Vgl auch

Ausdrücklich gegenteilig; Beis wie T9

Beis wie T12

Vgl; Beis wie T14

Vgl auch

Auch; Beis ähnlich wie T12; Beisatz: Gleiches gilt für eine Anklageüberschreitung durch das Rechtsmittelgericht. (T16)

Vgl auch; Beisatz: Gleiches gilt auch bei einer unzulässigen Überschreitung des Einleitungsbeschlusses im Disziplinarverfahren für Rechtsanwälte. (T17)