BGBl II 163/2026

163. Verordnung des Vorstands der E-Control, mit der die Gasversorgungsstandardverordnung geändert wird

Auf Grund des § 121 Abs. 5 und Abs. 5a des Gaswirtschaftsgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 107/2011, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 50/2025, und § 75 des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes, BGBl. I Nr. 91/2025, wird verordnet:

Die Gasversorgungsstandardverordnung, BGBl. II Nr. 151/2023, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 210/2025, wird wie folgt geändert:

1. § 1 lautet:

„§ 1. Diese Verordnung regelt nähere Bestimmungen zur Durchführung der Überprüfung des Gasversorgungsstandards, zu den Erhebungsmodalitäten und zur Art der erforderlichen Nachweise gemäß § 121 Abs. 5 Gaswirtschaftsgesetz 2011 (GWG 2011), BGBl. I Nr. 107/2011. Weiters werden nähere Bestimmungen zur Vorhaltung von Gasmengen für Stromerzeugungsanlagen gemäß § 75 Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG), BGBl. I Nr. 91/2025, erlassen.“

2. § 3 Abs. 1 lautet:

„§ 3. (1) Zur Überprüfung der Einhaltung der gemäß § 121 Abs. 5 GWG 2011 normierten Standards sind folgende Daten jährlich zum 15. Juli für den folgenden Winter (Erhebungszeitraum 1. Oktober bis 31. März) an die Regulierungsbehörde zu übermitteln:

1. 1. Verteilernetzbetreiber haben dem Markt- und Verteilergebietsmanager die Basisdaten zur Ermittlung der Mengen je Versorger geschützter Kunden gemäß § 7 Abs. 1 Z 20a lit. a bis c GWG 2011 im jeweiligen Monat und je Marktgebiet zu übermitteln. Der Markt- und Verteilergebietsmanager hat die ermittelten Mengen je Versorger geschützter Kunden an die Regulierungsbehörde zu senden.
2. 2. Die Versorger geschützter Kunden haben den letztjährigen monatlichen Gasverbrauch im jeweiligen Monat je Fernwärmeanlage in dem Ausmaß, in dem jene Wärme an geschützte Fernwärmekunden gemäß § 7 Abs. 1 Z 20a lit. c GWG 2011 liefert, sowie das jeweilige kurzfristige Substitutionspotential zu melden.“

3. In § 3 Abs. 2 wird der Ausdruck „§ 70a ElWOG 2010“ durch den Ausdruck „§ 75 ElWG“ ersetzt.

4. In § 4 Abs. 4 wird nach dem Ausdruck „§ 4 Abs. 1“ der Ausdruck „und § 75 Abs. 3 ElWG“ eingefügt.

5. § 4 Abs. 5 entfällt.

6. In § 6 Abs. 2 und Abs. 3 entfällt jeweils die Wortfolge „und am 30. September 2026 außer Kraft“.

7. Nach § 6 Abs. 3 wird folgender Abs. 4 angefügt:

„(4) § 1, § 3, § 4 und § 6 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 163/2026 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft. § 1 zweiter Satz und § 3 Abs. 2 treten am 1. April 2027, 6 Uhr, außer Kraft.“