BGBl II 178/2018

178. Verordnung der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus, mit der die RecyclingholzV geändert wird (RecyclingholzV Novelle 2018)

Auf Grund der §§ 4, 5, 23 Abs. 1 und 3 und § 65 Abs. 1 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 (AWG 2002), BGBl. I Nr. 102/2002, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 32/2018, wird im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort verordnet:

Die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über das Recycling von Altholz in der Holzwerkstoffindustrie (RecyclingholzV), BGBl. II Nr. 160/2012, wird wie folgt geändert:

1. § 1 Z 4 lautet:

1. „4. die Förderung der Quellensortierung, der Aufbereitung und des Recyclings von geeignetem Altholz gemäß der Hierarchie in § 1 Abs. 2 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 (AWG 2002), BGBl. I Nr. 102/2002, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 32/2018.“

2. Im § 3 Z 2 und 9 entfällt die Wortfolge „in der Holzwerkstoffindustrie“.

3. § 4 Abs. 1 und 2 lauten:

„(1) Altholz gemäß Anhang 1 ist nachweislich einem Recycling zuzuführen. Die Verpflichtung zum Recycling besteht nicht, wenn die dabei entstehenden Kosten im Vergleich zu anderen Verfahren der Abfallbehandlung unverhältnismäßig sind.

(2) Altholz gemäß Anhang 1 ist am Anfallsort getrennt von Fenstern, Fensterstöcken, Türen, Türstöcken, imprägniertem Holz (zB kyanisiertes oder mit Salzen imprägniertes Holz) und sonstigen behandelten Holzabfällen aus dem Außenbereich (zB Zäune), Munitionskisten, Kabeltrommeln aus Vollholz sowie Brandholz und von sonstigen Abfällen zu erfassen, zu sammeln, zu lagern und zu transportieren. Ist die Trennung am Anfallsort technisch nicht möglich oder mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden, so hat diese in einer dafür genehmigten Behandlungsanlage zu erfolgen. In diesem Fall ist nachweislich eine Aussortierung der angeführten Abfallfraktionen vor einer eventuellen Zerkleinerung sicherzustellen.“

4. Dem § 4 Abs. 3 Z 2 wird die Wortfolge „unbeschadet § 4 Abs. 2“ vorangestellt.

5. Dem § 4 werden folgende Abs. 4 und 5 angefügt:

„(4) Von Abs. 1 ausgenommen sind

1. 1. Rinde aus der Be- und Verarbeitung (Schlüssel-Nummer 17101);
2. 2. Holzschleifstäube und -schlämme (Schlüssel-Nummer 17104);
3. 3. Altholz, das nachweislich nicht den Vorgaben gemäß Anhang 2 entspricht. Für die Berechnung der Beurteilungswerte beträgt der Recyclingfaktor vier und die Fußnote 1) in Anhang 2 Kapitel 1.1 gilt nicht. Der Nachweis ist mittels eines Beurteilungsnachweises, welcher sich auf den konkret zu beurteilenden Abfall bezieht, zu führen. Für den Nachweis können auch die Probenahmeplanung, Probenahme und Durchführung der Untersuchungen entsprechend den Vorgaben der Abfallverbrennungsverordnung (AVV), in der Fassung des BGBl. I Nr. 127/2013, verwendet werden. Dieser Nachweis ist vom Abfallbesitzer mindestens sieben Jahre aufzubewahren und auf Verlangen der Behörde vorzulegen;
4. 4. Feinfraktion aus der Aufbereitung von Altholz und
5. 5. Altholz, das aus physikalischen Gründen für ein Recycling nachweislich nicht geeignet ist.

(5) Altholz, für das das Abfallende gemäß einer Verordnung auf Grundlage des § 5 AWG 2002 deklariert wird, ist von der Verpflichtung zum Recycling gemäß Abs. 1 ausgenommen.“

6. Im § 7 Abs. 1 und 2 entfällt die Wortfolge „in der Holzwerkstoffindustrie“.

7. Dem § 7 wird folgender Abs. 3 angefügt:

„(3) Fenster, Fensterstöcke, Türen, Türstöcke, imprägniertes Holz (zB kyanisiertes oder mit Salzen imprägniertes Holz) und sonstige behandelte Holzabfälle aus dem Außenbereich (zB Zäune), Munitionskisten, Kabeltrommeln aus Vollholz sowie Brandholz dürfen nicht einem Recycling zugeführt werden.“

8. Dem Text des § 10 wird die Absatzbezeichnung „(1)“ vorangestellt; folgender Abs. 2 wird angefügt:

„(2) In der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 178/2018 treten in Kraft:

1. 1. § 1 Z 4, § 3 Z 2 und 9, § 7 Abs. 1 und 2, Anhang 2 Kapitel 1.1 und 2.10 mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten,
2. 2. § 4 Abs. 1 bis 5 und § 7 Abs. 3 mit 1. Jänner 2019.“

9. Im Anhang 2 Kapitel 1.1 wird in der Fußnote der Tabelle die Wortfolge „ab 15. Mai 2015“ durch die Wortfolge „ab 1. September 2020“ ersetzt.

10. Im Anhang 2 Kapitel 2.10 erster Satz wird die Wortfolge „bis spätestens 15. Mai 2014“ durch die Wortfolge „bis spätestens 1. September 2019“ ersetzt.

11. Anhang 2 Kapitel 2.10 letzter Satz lautet:

„Auf Basis der Ergebnisse und unter Berücksichtigung der Entwicklung der Quellensortierung, Aufbereitung von Altholz und des Recyclingholzanteiles wird eine allfällig notwendige Anpassung der Grenzwerte Pb, Cl und Summe PAK (EPA) sowie des Recyclinggebotes gemäß § 4 Abs. 1 geprüft und bei Bedarf umgesetzt.“