68. Verordnung des Bundeskanzlers, mit der die Wirkungscontrollingverordnung geändert wird
Auf Grund des § 68 Abs. 3 des Bundeshaushaltsgesetzes 2013 (BHG 2013), BGBl. I Nr. 139/2009, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 62/2012, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet:
Die Wirkungscontrollingverordnung, BGBl. II Nr. 245/2011, wird wie folgt geändert:
1. In § 2 Abs. 2 Z 3 wird nach dem Ausdruck „§ 58 Abs. 2 BHG 2013“ ein Beistrich gesetzt und die Wortfolge „soweit sie nicht unter § 11 Abs. 1a der WFA-Grundsatz-Verordnung - WFA-GV, BGBl. II Nr. 498/2012, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 67/2015 fallen,“ eingefügt.
2. In § 5 Abs. 1 Z 2 und 3 wird die Zahl „10“ jeweils durch die Zahl „20“ ersetzt.
3. Dem § 5 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:
„Dies gilt nicht in den Fällen einer vereinfachten wirkungsorientierten Folgenabschätzung gemäß § 10a WFA-GV in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 67/2015.“
4. Der bisherige Inhalt des § 8 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“; folgender Abs. 2 wird angefügt:
„(2) § 2 Abs. 2 Z 3 und § 5 Abs. 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 68/2015 treten mit 1. April 2015 in Kraft.“
Faymann
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