BGBl II 130/2006

130. Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen, mit der die Verordnung über Höchstwerte von Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln in oder auf Lebensmitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs (Schädlingsbekämpfungsmittel-Höchstwerteverordnung - SchäHöV) geändert wird

Auf Grund des § 6 Abs. 1 des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes - LMSVG, BGBl. I Nr. 13/2006, geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 151/2005, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft verordnet:

Die Schädlingsbekämpfungsmittel-Höchstwerteverordnung, BGBl. II Nr. 441/2002, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 166/2005, wird wie folgt geändert:

1. In § 2 wird Abs. 2 gestrichen. Die Absatzbezeichnung „(1)“ entfällt.

2. In § 3 Abs. 1 bis 3 und § 4 Abs. 1 und 2 wird der Wortfolge „in Verkehr zu bringen“ die Wortfolge „einzuführen oder“ vorangestellt.

3. In § 6 Abs. 1, § 9 Abs. 1 und § 11 Abs. 2 wird der Wortfolge „in Verkehr gebracht werden“ die Wortfolge „eingeführt oder“ vorangestellt.

4. In § 9 Abs. 3 wird dem Wort „In-Verkehr-Bringen“ die Wortfolge „Einführen oder“ vorangestellt.

5. § 3 wird folgender Abs. 4 angefügt:

„(4) Es ist verboten, Lebensmittel pflanzlicher Herkunft einzuführen oder in Verkehr zu bringen, wenn in oder auf ihnen Stoffe, die in der Anlage 1 A nicht genannt sind, in einer Menge von mehr als 0,01 mg/kg vorhanden sind.“

6. § 4 wird folgender Abs. 3 angefügt:

„(3) Es ist verboten, Lebensmittel tierischer Herkunft einzuführen oder in Verkehr zu bringen, wenn in oder auf ihnen Stoffe, die in der Anlage 2 nicht genannt sind, in einer Menge von mehr als 0,01 mg/kg vorhanden sind.“

7. In § 6 Abs. 3 wird die Bundesgesetzblattnummer „110/2002“ durch die Bundesgesetzblattnummer „83/2004“ ersetzt.

8. In § 9 werden in Absatz 1 die Wortfolge „Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen“ durch die Wortfolge „Bundesministerium für Gesundheit und Frauen“ bzw. jeweils in den Absätzen 3 und 4 die Wortfolge „Der Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen“ durch die Wortfolge „Die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen“ ersetzt.

9. In § 10 Abs. 1 wird der Punkt durch einen Beistrich ersetzt; folgende Spiegelstriche werden angefügt:

• 2005/37/EG der Kommission vom 3. Juni 2005 zur Änderung der Richtlinien 86/362/EWG und 90/642/EWG des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen bestimmter Schädlingsbekämpfungsmittel in und auf Getreide und bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse (Isoxaflutole, Trifloxystrobin, Carfentrazone-ethyl, Fenamidone, Mecoprop, Maleinsäurehydrazid und Propyzamide);
• 2005/46/EG der Kommission vom 8. Juli 2005 zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen für Amitraz;
• 2005/48/EG der Kommission vom 23. August 2005 zur Änderung der Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG des Rates hinsichtlich der Rückstandshöchstwerte für bestimmte Schädlingsbekämpfungsmittel auf und in Getreide und bestimmten Erzeugnissen tierischen und pflanzlichen Ursprungs (Iprodion, Propiconazol, Molinat, Mesotrion, Silthiofam, Picoxystrobin, Flufenacet, Iodosulfuron-Methyl-Natrium und Fosthiazat);
• 2005/70/EG der Kommission vom 2. Oktober 2005 zur Änderung der Richtlinien 76/895/EWG, 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG des Rates hinsichtlich der Rückstandshöchstgehalte für bestimmte Schädlingsbekämpfungsmittel auf und in Getreide sowie bestimmten Erzeugnissen tierischen und pflanzlichen Ursprungs (Bromoxynil, Chlorpropham, Dimethenamid-p, Flazasulfuron, Flurtamone, Ioxynil, Mepanipyrim, Propoxycarbazone, Pyraclostrobin, Quinoxyfen, Trimethylsulfonium-Kation, Zoxamide, Glyphosat;
• 2005/74/EG der Kommission vom 25. Oktober 2005 zur Änderung der Richtlinie 90/642/EWG des Rates hinsichtlich der Rückstandshöchstwerte für Ethofumesat, Lambda-Cyhalothrin, Methomyl, Pymetrozin und Thiabendazol;
• 2005/76/EG der Kommission vom 8. November 2005 zur Änderung der Richtlinie 90/642/EWG und 86/362/EWG des Rates bezüglich der dort festgesetzten Rückständenhöchstwerte für Kresoximmethyl, Cyromazin, Bifenthrin, Methalaxyl und Azoxystrobin;
• 2006/4/EG der Kommission vom 26. Jänner 2006 zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 86/362/EWG und 90/642/EWG des Rates bezüglich der Rückstandshöchstgehalte für Carbofuran;
• 2006/9/EG der Kommission vom 23. Jänner 2006 zur Änderung der Richtlinie 90/642/EWG des Rates bezüglich der dort festgesetzten Rückstandshöchstgehalte für Diquat.“

10. § 11 Abs. 2 und 3 lauten:

„(2) Folgende Lebensmittel, die der Schädlingsbekämpfungsmittel-Höchstwerteverordnung in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 552/2003 entsprechen, jedoch nicht der Schädlingsbekämpfungsmittel-Höchstwerteverordnung in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 434/2004, dürfen bis zum nachstehend angeführten Zeitpunkt in Verkehr gebracht werden:

• tiefgekühlte und eingedoste Lebensmittel pflanzlicher und tierischer Herkunft ausgenommen Säuglingsanfangs- und Folgenahrung sowie Getreidebeikost und andere Beikost bis 31. Dezember 2006.“
• 2005/46/EG: ab 10. Jänner 2007,
• 2005/48/EG: ab 24. Februar 2007,
• 2005/70/EG: ab 21. April 2007,
• 2005/74/EG: ab 27. April 2006,
• 2005/76/EG: ab 10. Mai 2006,
• 2006/4/EG: ab 27. Juli 2006,
• 2006/9/EG: ab 27. Juli 2006.“

(3) Lebensmittel müssen spätestens ab dem nachstehenden Datum der jeweils genannten Richtlinie entsprechen:

11. In § 12 Abs. 1 wird der Punkt durch einen Beistrich ersetzt; folgende Spiegelstriche werden angefügt:

• 2005/37/EG ABl. Nr. L 141/10 vom 4.6.2005,
• 2005/46/EG ABl. Nr. L 177/35 vom 9.7.2005,
• 2005/48/EG ABl. Nr. L 219/29 vom 23.8.2005,
• 2005/70/EG ABl. Nr. L 276/35 vom 21.10.2005,
• 2005/74/EG ABl. Nr. L 282/9 vom 26.10.2005,
• 2005/76/EG ABl. Nr. L 293/14 vom 9.11.2005,
• 2006/4/EG ABl. Nr. L 23/69 vom 27.1.2006,
• 2006/9/EG ABl. Nr. L 22/24 vom 26.1.2006.“

12. § 12 Abs. 2 lautet:

„(2) Die Verordnungen BGBl. II Nr. 441/2002 und BGBl. II Nr. 130/2006 wurden unter Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie 98/34/EG über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften, ABl. Nr. L 217 vom 5.8.1998 S 18, notifiziert.“

13. Die in der Anlage der Verordnung BGBl. II Nr. 130/2006 aufgeführten Stoffe werden in alphabetischer Reihenfolge in Anlage 1A und Anlage 2 geändert, eingefügt oder gestrichen: (siehe Anlage)

14. Bei den Fußnoten zu Anlage 1A wird folgende Fußnote vorangestellt:

„*) ISO (Internationale Organisation für Standardisierung)-Bezeichnung falls vorhanden.“

15. Bei den Fußnoten zu Anlage 1 A wird die Fußnote „2)“ gestrichen.

Anlage

Anlagen