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Geschwindigkeitsexzess, erschwerende Begleitumstände können Rücksichtslosigkeit ausmachen

Judikaturübersicht VerwaltungFSGJudikaturGerhard PürstlZVR 2023/69ZVR 2023, 207 - 208 Heft 4 v. 5.4.2023

Ein Geschwindigkeitsexzess, der unter erschwerenden Begleitumständen stattfindet, kann auch dann das Vorliegen einer bestimmten Tatsache gem § 7 Abs 3 Z 3 FSG begründen, wenn die Überschreitung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit nicht in dem Ausmaß erfolgt, das bereits für sich das Vorliegen einer bestimmten Tatsache nach § 7 Abs 3 Z 3 leg cit begründet.

Ra 2020/11/0107

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