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Kaugummikauen vor Atemluftuntersuchung, Verweigerung

LeitsatzkarteiStVOJudikaturGerhard PürstlZVR 2023/10ZVR 2023, 32 - 33 Heft 1 v. 3.1.2023

I. Das eine Verweigerung der Vornahme der Atemluftuntersuchung darstellende Verhalten des Aufgeforderten muss gem § 44a Z 1 VStG nicht in den Spruch des StrafErk aufgenommen werden. Somit ist das VwG nicht verpflichtet, Art und Weise der Verweigerung näher zu präzisieren (vgl VwGH 5. 11. 1997, 97/03/0104; 8. 9. 1995, 95/02/0320).

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