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Winterdienst, partielle Freistellung in Bezug auf Fahrtunterbrechungen

Judikaturübersicht VerwaltungKFGJudikaturGerhard PürstlZVR 2021/111ZVR 2021, 217 - 218 Heft 6 v. 26.5.2021

Im Rahmen der Tätigkeit des Winterdienstes unterliegt der Beschuldigte der Ausnahmebestimmung des § 24 Abs 2b Z 3 lit d KFG und war sohin in Bezug auf die Fahrtunterbrechung nach Art 7 der VO (EG) 561/2006 freigestellt.

Ra 2020/02/0164

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