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Unwirksame Konkurrenzklausel für arbeitnehmerähnliche freie Versicherungsvertreter

ArbeitsrechtARD 5409/12/2003 Heft 5409 v. 12.6.2003

§ 25 HVertrG 1993, § 36 AngG - Auch mit einem arbeitnehmerähnlichen Versicherungsvertreter kann - ebenso wie mit einem selbständigen Versicherungsvertreter - eine Konkurrenzklausel nicht wirksam vereinbart werden.

OGH 02.10.2002, 9 ObA 81/02f, und OGH 19.09.2002,8ObA56/02x

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