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Keine Rechtsschutzdeckung für Amtshaftung wegen mangelhaften Pandemie-Managements der Behörden

EvidenzblattJudikaturJörg ZiegelbauerÖJZ 2023/234ÖJZ 2023, 802 - 803 Heft 13 v. 13.9.2023

Art 7.1.1.2 ARB 2013

Als Ausnahmetatbestände, die die vom Versicherer übernommene Gefahr einschränken oder ausschließen, dürfen Ausschlüsse nicht weiter ausgelegt werden, als es ihr Sinn unter Betrachtung ihres wirtschaftlichen Zweckes und der gewählten Ausdrucksweise sowie des Regelungszusammenhangs erfordert.

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