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Kein Vorkaufsrecht an einem Abstellplatz vor Ablauf der Wartefrist

Evidenzblatt-LeitsätzeJudikaturMartina Weixelbraun-MohrÖJZ 2020/99ÖJZ 2020, 621 - 622 Heft 13 v. 2.7.2020

Das Grundbuchsgericht hat die Einverleibung eines Vorkaufsrechts zugunsten eines zum Erwerb eines Kfz-Abstellplatzes nicht Berechtigten nicht zu bewilligen, wenn die dreijährige Wartefrist des § 5 Abs 2 WEG noch nicht abgelaufen ist.

5 Ob 223/19h

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