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"Abgasskandal": keine handelsgerichtliche Zuständigkeit

Evidenzblatt-LeitsätzeJudikaturRonald RohrerÖJZ 2019/129ÖJZ 2019, 785 Heft 17 v. 26.8.2019

Ein vom Käufer auf arglistige Irreführung wegen Abgasmanipulation gegen den Produzenten des Fahrzeugs gegründeter deliktischer Schadenersatzanspruch hat seinen Grund im Gesetz (§ 874 ABGB), nicht aber in einem unternehmensbezogenen Geschäft der Streitteile, weshalb ein Fall des § 51 Abs 1 Z 1 JN nicht vorliegt.

9 Ob 84/18w

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