Wenn die öffentliche Hand die Einhaltung ihrer öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen davon abhängig macht, dass zusätzliche entgeltliche Leistungen abgenommen werden, handelt sie unlauter.
4 Ob 248/18a
Schlagwörter:
Wenn die öffentliche Hand die Einhaltung ihrer öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen davon abhängig macht, dass zusätzliche entgeltliche Leistungen abgenommen werden, handelt sie unlauter.
4 Ob 248/18a
Schlagwörter:
