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Kündigung eines Geschäftslokals - gleichwertige Verwendung

Rechtsprechung MietrechtMiet- und WohnrechtDr. Dieter Stibi, LL.M., RA (Anmerkung)immolex 2009/113immolex 2009, 314 - 315 Heft 11 v. 1.11.2009

§ 30 Abs 2 Z 7 MRG

Der OGH hatte sich in vorliegendem Fall mit einem Abgehen vom vertraglich festgelegten Verwendungszwecks eines Geschäftsraums zu befassen. Die Gleichwertigkeit ist im Einzelfall zu beurteilen, wobei ein Abgehen einen Kündigungsgrund gem § 30 Abs 2 Z 7 MRG darstellt.

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