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Beleidigungen in Schriftsätzen

AußerstreitrechtAnm. v. Dr. Robert Fucik, BMJiFamZ 2009/63iFamZ 2009, 87 - 88 Heft 2 v. 1.3.2009

ߧ 22 AußStrG; § 528 Abs 2 Z 2 ZPO

In der vorliegenden Entscheidung des OGH geht es um die Frage der Anwendbarkeit einzelner Normen der ZPO im Außerstreitverfahren betreffend Beleidigungen in Schriftsätzen.

OGH 19.11.2008, 3 Ob 228/08p

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