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"BITs in Pieces"? Intra-EU-Investitionsschutzabkommen nach der Entscheidung in Green Power

Dispute ResolutionBeitragAufsatzChristian W. Konradecolex 2024/78ecolex 2024, 139 - 141 Heft 2 v. 14.2.2024

In hat erstmals ein internationales Investitionsschiedsgericht seine Zuständigkeit unter Heranziehung der EuGH-Rsp zu Intra-EU-Investitionsschutzabkommen verneint. Die E markiert damit einen Wendepunkt in der Auseinandersetzung rund um die Frage der Vereinbarkeit solcher Schiedsverf mit Unionsrecht. Diese und weitere Entwicklungen vor Gerichten in den MS scheinen dem innereuropäischen Investitionsschutz ieS - zumindest außerhalb des ICSID-Rahmens - ein baldiges Ende zu bereiten.

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