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Unzulässige Klausel zur Energielieferung beim Kauf von Eigentumswohnungen

Zivil- und UnternehmensrechtRechtsprechungJudikaturNina-Maria Hafner-Thomicecolex 2023/401ecolex 2023, 656 Heft 8 v. 10.8.2023

1. Verpflichtet ein Bauträgerunternehmen in AGB seine Kunden dazu, beim Kauf von Eigentumswohnungen Fernwärme von einem bestimmten - konzernmäßig mit ihm in Verbindung stehenden - Energielieferungsunternehmen auf der Grundlage eines sog "Grundsatzvertrages" zu beziehen, ist die Klausel auch dann unzulässig, wenn keine Mindestbindungsdauer vorgeschrieben ist, weil sie die künftigen Eigentümer in ihren Nutzungs- und Verfügungsrechten beschränkt.

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